Mal kurz abbremsen und dann wieder beschleunigen ist bei diesem Blitzer nicht drin. In Hannover wurde der bundesweit erste Streckenradar in Betrieb genommen. Er unterscheidet sich grundlegend von einem normalen Blitzer.
Hannover - Das bundesweit erste Streckenradar zur Kontrolle des Tempolimits auf einem längeren Straßenabschnitt ist am Mittwoch bei Hannover in Betrieb gegangen. Überwacht wird ein 2,2 Kilometer langer Abschnitt der Bundesstraße 6 bei Laatzen, den 15.500 Autos täglich passieren und auf dem es in der Vergangenheit schwere Unfälle gab. Vorgesehen ist eine Erprobungsphase bis Juni 2020. Bußgelder drohen ab 14. Januar 2019, teilte das Innenministerium in Hannover mit.
Nachbarländer wie Belgien, die Niederlande und Österreich nutzen die auch als „Section Control“ bezeichnete Technik seit Jahren mit großem Erfolg für die Verkehrssicherheit. Beim Einfahren und Verlassen des kontrollierten Abschnitts werden die Wagen erfasst und die Durchschnittsgeschwindigkeit wird ermittelt. Wer zu schnell ist, erhält ein Bußgeld. Datenschutzbedenken und die aufwendige Zulassung der neuen Technik hatten die Inbetriebnahme des bereits 2015 installierten Streckenradars bei Hannover verzögert.
Neue Rechtsgrundlage muss her
Mit der Pilotphase hat die Datenschutzbehörde in Niedersachsen keine Bauchschmerzen, wie ein Sprecher am Mittwoch sagte. Für einen Regelbetrieb müsse allerdings noch eine Rechtsgrundlage geschaffen werden. Dies sei mit dem neuen Polizeigesetz des Landes geplant, über das der Landtag gerade berät, teilte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit.
Eine Absage erteilt die Datenschutzbehörde allerdings dem Wunsch, die Technik später etwa auch zur Kontrolle von Dieselfahrverboten zu nutzen. In Belgien nutzt die Polizei das Streckenradar auch zu Fahndungszwecken.