Während des Corona-Lockdowns wurden sie gelobt, jetzt wollen sie mehr Geld: Im Kreis Ludwigsburg haben hunderte Beschäftigte des öffentlichen Diensts ihre Arbeit niedergelegt. Bald erreicht die Streikwelle Stuttgart – mit drastischen Auswirkungen.
Kreis Ludwigsburg - Etwas ist anders. Die kämpferischen Reden, rot-weiße Verdi-Fahnen, Protestplakate, Trillerpfeifen, – all das gehört zu den Ritualen eines Arbeitskampfs. Auch dass alle Demonstranten eine Maske tragen und Abstand halten, ist nichts Besonderes, man hat sich an den Anblick gewöhnt. Aber die Atmosphäre ist anders, und das liegt an einer Frage, die an diesem Warnstreik haftet, sie lautet: Ist es fair, so kurz nach dem coronabedingten Lockdown sofort wieder Teile des öffentlichen Lebens zum Stillstand zu bringen? Nur wegen Geld. Die Antwort von Cuno Brune-Hägele, dem Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Stuttgart, ist unmissverständlich: „Wenn die Arbeitgeber sich nicht bewegen, bewegen wir uns so lange, bis alles still steht“, ruft er den Streikenden vor dem Ludwigsburger Landratsamt zu. Er erntet lauten Applaus.
Die ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst waren öffentlich kaum spürbar, das ist vorbei. Deutschlandweit gehen am Donnerstag viele tausende Beschäftigte auf die Straße, in Ludwigsburg beteiligen sich rund 350 Menschen an einem Protestzug vom Rathaus zum Landratsamt. Es ist der erste Warnstreik dieses noch jungen Arbeitskampfes in der Region Stuttgart. „Es wird nicht der letzte sein“, kündigt die Verdi-Funktionärin Ariane Raad an.
Am stärksten leiden Familien unter den Folgen des Streiks
Bestreikt werden in Ludwigsburg und Umgebung Müllabfuhren und Stadtwerke, das Jobcenter, die Straßenmeisterei. Die Hauptfiliale der Kreissparkasse und mehrere weitere Sparkassen-Filialen – geschlossen. Die KfZ-Zulassungsstelle – ebenfalls zu. „Nahezu alle Mitarbeiter haben sich dem Streik angeschlossen“, teilt das Landratsamt mit.
Am stärksten leiden Familien in Bietigheim-Bissingen, wo Verdi neun Kitas und Kinderhäuser lahm legt. Weshalb berufstätige Eltern plötzlich erneut vor der Frage standen: Wohin mit den Kindern? „Wir halten das für eine Zumutung gegenüber den Eltern, die durch die coronabedingten Einschränkungen schon sehr stark betroffen waren“, erklärt die Stadt.
Die Erzieherinnen aus Bietigheim-Bissingen laufen am Donnerstag mit im Protestzug, sie halten keine lauten Reden, aber sie sind hörbar wütend. „Wir verstehen die Nöte der Eltern“, sagen sie. „Aber die Eltern zahlen nicht unsere Rechnungen.“ Während des Lockdowns gab es viel Applaus für Menschen in systemrelevanten Berufen, von Politikern, von den Balkonen. Sie hätten, sagen die Kita-Mitarbeiterinnen, ihre Gesundheit riskiert, um zumindest die Notbetreuung sicher zu stellen. Immer noch seien die Arbeitsbedingungen extrem belastend, weil Abstands- und Hygieneregeln in Kitas kaum einzuhalten seien. „Aber niemand steht jetzt für uns auf und sagt, dass wir ordentliches Geld verdienen sollten“, klagt eine junge Frau aus der Gruppe. „Dann müssen wir es selbst machen.“
Verdi droht mit Streiks bis Weihnachten
Verdi fordert für die Beschäftigten 4,8 Prozent mehr Lohn, aber die Arbeitgeberseite hat in den ersten Verhandlungen kein Angebot vorgelegt. Sie argumentiert, die öffentlichen Kassen seien leer – die Aussage gehört ebenfalls zu den immer wiederkehrenden Ritualen eines Arbeitskampfs. „Für Unternehmen, Reiche und Aktionäre ist Geld da“, ruft Ariane Raad ins Mikro. „Aber nicht für Menschen, die erst kürzlich ihre Gesundheit riskiert haben, um das öffentliche Leben aufrecht zu erhalten.“ Dass so viele Beschäftigte ihre Arbeit niederlegt hätten, sei ein starkes Signal. „Falls die Arbeitgeber glauben, dass wir uns wegen Corona nicht raus wagen: doch, wir sind hier“, schreit Markus Bott, der Personalratsvorsitzende der Kreissparkasse, in die Menge. Cuno Brune-Hägele bekräftigt, dass Verdi die Streikaktivitäten ausweiten werde – bis zur dritten Verhandlungsrunde Mitte Oktober und notfalls bis Weihnachten. „Wir werden nicht zulassen, dass die Arbeitgeber die Coronakrise schamlos ausnutzen und uns das Fell über die Ohren ziehen.“
An diesem Freitag verzichtet Verdi auf Warnstreiks in der Region Stuttgart, bevor in der nächsten Woche die Landeshauptstadt selbst in den Fokus rückt. Am Montag sind die Erzieherinnen und Erzieher in Stuttgart zum Streik aufgerufen, außerdem Mitarbeiter in Familienzentren, Jugendhäusern und im Jugendamt.
„Wir gehen davon aus, dass die meisten Kitas in Stuttgart zu sein werden, und auch die Ganztagsbetreuung an Schulen wird betroffen sein“, sagt Raad. Am Dienstag kommen das Garten- und Friedhofsamt sowie das Forstamt an die Reihe. Weitere Aktionen seien geplant, so Raad, aber noch geheim.
Am Mittwoch kehrt der Warnstreik dann öffentlichkeitswirksam zurück in den Kreis Ludwigsburg. Dort und im Rems-Murr-Kreis sind die Mitarbeiter in den Kliniken zum Streik aufgerufen.
Arbeitnehmer –
Verdi fordert für die 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro steigen.
Arbeitgeber
– In den ersten beiden Verhandlungsrunden hat die Arbeitgeberseite kein Angebot vorgelegt. Innenminister Horst Seehofer hat als Verhandlungsführer des Bundes allerdings nun ein Arbeitgeberangebot für die dritte Tarifrunde Mitte Oktober angekündigt.