Die SPD-Fraktion erhebt weitere Vorwürfe zum Umgang mit der Gemeinschaftskasse des Gemeinderats. Sie verweist auf „mit hoher Wahrscheinlichkeit strafrechtlich relevante Sachverhalte“. Der Bürgermeister verwahrt sich gegen Unterstellungen.
Hemmingen - Am Mittwoch stand der Text auf der Internetseite der Hemminger SPD, an diesem Donnerstag soll er im Mitteilungsblatt erscheinen. Die Sozialdemokraten haben ihre Vorwürfe zur Praxis der Gemeinderatsessen wiederholt und erweitert. Jetzt ist davon die Rede, dass es keine Spielregeln für die Kasse gebe, dass die Kassenführung nicht transparent sei – und dass Dritte Geld entnommen hätten und begünstigt worden seien. Elke Kogler, die stellvertretende Fraktionschefin, geht noch weiter: „Mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben sich strafrechtlich und beamtenrechtlich relevante Sachverhalte.“
Der Bürgermeister Thomas Schäfer (CDU) findet dies „einen dicken Hund“. Der Rathauschef behält sich juristische Schritte vor.
Jahresessen an Weihnachten
Hintergrund ist die Praxis der Gemeinschaftsveranstaltungen des Gemeinderats: Es gab Ausflüge, Vesper nach der Waldinspektion, das Jahresessen nach der letzten Sitzung vor Weihnachten. Partner nahmen daran teil, die drei Amtsleiter sowie der Bürgermeister. Vor 2012 bezahlte all das die Gemeindekasse, nach einer Beanstandung durch die Gemeindeprüfungsanstalt änderte der Gemeinderat einstimmig den Modus: Das Sitzungsgeld der Gemeinderäte wurde erhöht, ein Teil davon einbehalten. Aus dieser Kasse finanzierten die Gemeinderäte dann ihre eigenen Kosten, die ihrer Partner und die der eingeladenen Rathaus-Bediensteten.
Im Verwaltungsausschuss stand das Thema vergangene Woche nochmals auf der Tagesordnung. Die SPD, so ihr Fraktionsvorsitzender Wolfgang Stehmer, werde aus dem Modell aussteigen, ihre Gemeinderäte künftig ihre Kosten selbst bezahlen. Die SPD wolle nicht, dass Hauptamtliche mit Geld der Gemeinderäte eingeladen würden. Die Praxis könne nur geändert werden, so der Bürgermeister Thomas Schäfer (CDU), wenn der Gemeinderat das beschließe. Da dies nicht beantragt wurde, mache man weiter wie bisher – ohne Einzahlungen der SPD. Denn alle Bedenken seien dreifach geprüft und widerlegt, auch die Praxis der Einladungen: vom Landratsamt, von einem Steuerberater und der Gemeindeprüfungsanstalt.
Weitere Vorwürfe in einer „Klarstellung“
Nun geht die SPD mit dem Thema nochmals an die Öffentlichkeit. In ihrer „Klarstellung“ erhebt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Kogler mehrere Vorwürfe: Es gebe keine Spielregeln, wie die Gelder verwendet würden. Die Kassenführung sei nicht transparent, und es sei nicht festgehalten, wer an welcher Veranstaltung teilgenommen habe. Das habe sie selbst festgestellt. Dritter Vorwurf: „Dritte haben Geld entnommen und Dritte wurden begünstigt.“ Damit meint sie den Bürgermeister. Zudem dürften Verwaltungsbeamte keine Vorteile annehmen – auch nicht vom Gemeinderat bei der Weihnachtsfeier oder bei Ausflügen.
Wie sie diese Vorwürfe belegen könne? Auf die Anfrage unserer Redaktion sagte Kogler: „Der Bürgermeister hat profitiert, ohne in die Kasse einzuzahlen.“ Sie erhebe aber nicht den Vorwurf, Schäfer habe Geld entnommen für Zwecke, für die es nicht bestimmt gewesen sei. Er habe vielmehr für den Gemeinderat Rechnungen bezahlt. Als Spielregel sei nur definiert gewesen, so Kogler, „wir Gemeinderäte zahlen ein“. Es sei nicht schriftlich fixiert gewesen, wer wozu eingeladen werde. Auf den von ihr geprüften Belegen hätten die Beträge gestimmt; es habe aber nicht zu jeder abgerechneten Veranstaltung eine Teilnehmerliste gegeben.
Der Bürgermeister Thomas Schäfer fühlt sich persönlich angegriffen: „Mir wird Vorteilsnahme unterstellt.“ Er hat dem Text, den die SPD für das Mitteilungsblatt einreichte, eine Stellungnahme angefügt. Das Vorgehen sei rechtmäßig, steht darin, dem Gemeinderat stehe es frei, mit seinen angesparten Sitzungsgeldern eigene Partner und Verwaltungsmitarbeiter samt Partnern einzuladen. Bei keiner Prüfung der Gemeinderatskasse habe es Beanstandungen gegeben. Wenn der Gemeinderat Verwaltungsmitarbeiter einlade, sei es gerechtfertigt, dass der Dienstherr diese Einladung annehme.
SPD-Gemeinderat „Lügner“ genannt
Der Konflikt bewegt auch die anderen Fraktionen. Der CDU-Chef Walter Bauer hatte seine Gegenüber von der SPD in der Sitzung am 18. Februar „Lügner“ genannt. Der SPD-Rat Ralf Horwath musste sich vom CDU-Mann Wilfried Gentner die Worte „auf Lichtgestalten wie Sie hat dieses Gremium lange gewartet“ anhören. Bauer sagte unserer Zeitung zu dem neuen SPD-Text: „Auf dieses Niveau lasse ich mich nicht herab. Wir sind alle ratlos. Der Ruf des Gemeinderats ist beschädigt.“ Schon jetzt sei in diesem Konflikt eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Die CDU unterstütze den Bürgermeister.
Auch die Freien Wähler sind auf der Seite von Thomas Schäfer. Die Fraktion unterstütze die Verwaltung, wenn sie die strafrechtliche Relevanz der SPD-Vorwürfe prüfen lasse wolle, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerlach unserer Zeitung. Die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise sei bestätigt – nur die SPD klinke sich aus und stelle sich ins Abseits.
Elke Kogler plädiert übrigens dafür, dass die Fraktionen „wieder zusammenkommen“. Man müsse „gemeinsam für die Bürger eintreten“. Die SPD sei gerne zu einer Mediation bereit – also zu gemeinsamen Gesprächen unter neutraler Leitung. Vielleicht ergibt sich eine andere Gelegenheit: In gut zwei Wochen geht der Gemeinderat anderthalb Tage in Klausur.