Streit über Obamacare Trump kritisiert Einigung zu Versicherungskosten

Donald Trump hat nach anfänglichem Lob den parteiübergreifenden Deal zur Beschränkung des Wachstums von Versicherungsbeiträgen nun doch kritisiert. Foto: AP
Donald Trump hat nach anfänglichem Lob den parteiübergreifenden Deal zur Beschränkung des Wachstums von Versicherungsbeiträgen nun doch kritisiert. Foto: AP

Erst lobte Trump eine mögliche Lösung des Patts zwischen Demokraten und Republikanern im Streit über „Obamacare“ - dann machte er jedoch einen Rückzieher.

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Washington - Nach anfänglichem Lob hat US-Präsident Donald Trump den parteiübergreifenden Deal zur Beschränkung des Wachstums von Versicherungsbeiträgen nun doch kritisiert. Er könne niemals unterstützen, dass Versicherungsunternehmen gerettet würden, die unter „Obamacare“ ein Vermögen gemacht hätten, schrieb Trump am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter. Die Senatoren, die den Plan erarbeitet hatten, wollen deshalb jedoch nicht davon ablassen.

Er werde nichts machen, das die Versicherungsunternehmen bereichere, sagte Trump Reportern im Weißen Haus. Die Versicherer seien durch „Obamacare“ wie nie zuvor bereichert worden, sagte Trump. Zunächst hatte sich Trump positiv zu der Einigung zwischen dem republikanischen Senator Lamar Alexander und dessen demokratischer Kollegin Patty Murray geäußert, dann aber den Kurs gewechselt. Die beiden Senatsmitglieder hatten erklärt, eine Vereinbarung über von Trump blockierte Zahlungen des Bundes an Versicherer erzielt zu haben. Mit dieser würden die Zahlungen zwei weitere Jahre fortgesetzt.

Alexander und Murray halten an Plan fest

Alexander und Murray erklärten, sie hielten an ihrem Plan weiterhin fest - auch ohne die Unterstützung Trumps. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sah dafür jedoch keine großen Erfolgsaussichten. Es gebe nichts, dass Ryans Ansicht ändern werde, dass der Senat seinen Fokus auf der Aufhebung und Ersetzung von „Obamacare“ legen sollte. Ohne die Unterstützung des Präsidenten, denke er nicht, dass der Plan die benötigten Stimmen im Senat oder Abgeordnetenhaus bekomme, sagte die Nummer drei der republikanischen Senatoren, John Thune. „Wir sind blockiert.“




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