Die CDU-Fraktion in Magdeburg will das TV-Angebot des Ersten radikal umgestalten. Auch die „Tagesschau“ wäre dann weg.

Kultur: Thomas Klingenmaier (tkl)

Magdeburg - Der Ausnahmezustand rund um Corona hat manche politische Diskussion für eine Weile in den Hintergrund rücken lassen. Der Streit um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehens aber flammt jetzt wieder auf. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat zwar kein genaues Konzept, am Montag aber schon mal ein Ziel ins Auge gefasst: das Erste, das bundesweite Gemeinschaftsprogramm der ARD-Anstalten, radikal umzugestalten. Es soll nicht mehr als nationaler Sender agieren, sondern als „Schaufenster der Regionen“. Heißt: als Best-of-Sender der Dritten Programme. Auch „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ fielen damit weg.

Dies gärt zumindest im Kopf von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU) schon länger. Bereits 2017 hatte Robra den Vorschlag gemacht, das Erste drastisch zurückzubauen. Es solle nur noch „das Beste aus Mitteldeutschland zeigen, aus dem Norden, aus allen Ländern.“ Robra und der CDU-Fraktion würde das ZDF als nationaler Sender völlig genügen.

Verfassungsgemäß oder nicht?

Unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat gegen diese Pläne bereits scharf protestiert. Das Erste sei, so der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall, „ein unverzichtbarer Medienleuchtturm.“ Die CDU in Sachsen-Anhalt stelle wieder einmal die vom Bundesverfassungsgericht bekräftigte Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage.

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, bekannte denn auch gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Wir wissen, dass wir das politisch derzeit nicht umsetzen können. Aber das ist unser Fernziel."

Dabei ist der Zeitpunkt, für die Forderung nach massiven Einschnitten im öffentlich-rechtlichen System Bündnispartner zu finden, gar nicht mehr so fern. 2023 beginnt die nächste Beitragsdebatte, wenn die Sender neuen Finanzbedarf anmelden. Dann werden die Gegner des bisherigen Systems nach dem Vorbild populistischer Scharfmacher in Frankreich, Großbritannien, der Schweiz Stimmung gegen ARD und ZDF machen.

Sachsen-Anhalts CDU will sich offenbar als Speerspitze in diesem Kampf profilieren. Schon 2020 hatte die CDU-geführte Landesregierung in Magdeburg eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zunächst gestoppt und das öffentlich-rechtliche System in den Krisenmodus geschickt. Diese Aktion wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Die inhaltliche Aushöhlung des Ersten könnte juristisch schwerer zu fassen sein.

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