Soll der chinesische Ausrüster Huawei beim Bau des 5G-Netzes mitmachen? Falls Nein, braucht es Alternativen. Und die Grünen würden sie nicht in den USA suchen.
Brüssel - In der Debatte um den umstrittenen chinesischen Ausrüster Huawei fordert die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, ein eigenes europäisches Konsortium für den künftigen 5G-Standard. Im Hinblick auf die EU-Datenstrategie, die die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorstellt, sagt die Bundestagsabgeordnete: „Die beste Digitalstrategie nützt nichts ohne starke europäische Spieler.“
Nach der Ankündigung der USA, beim schwedischen Netzwerkausrüster Ericsson einsteigen zu wollen, müsse Europa reagieren. „Wer immer noch nicht verstanden hat, dass wir jetzt als Europäer handeln müssen, der wird entweder chinesisch oder amerikanisch digitalisiert aufwachen“, so die Abgeordnete aus Baden weiter. Nur mit einem eigenen europäischen 5G-Konsortium könnten die Europäer ihr Know-how bündeln, gleiche Standards im digitalen Binnenmarkt setzen, den Netzaufbau selbst steuern und die Infrastruktur in der EU schützen.
„Auf dem Spiel steht unsere digitale Souveränität“
Die Bundesregierung müsse beginnen, in der Industriepolitik europäisch zu denken. Wie bei der Batterieproduktion müsse es mehr gemeinsame Investitionen und einen Zusammenschluss der europäischen Kräfte geben. Die EU dürfe sich beim Thema 5G nicht auseinander dividieren lassen. „Auf dem Spiel steht unsere digitale Souveränität“, so Brantner.
Als EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen neben dem Green Deal die Digitalisierung Europas als Schwerpunkt ihres fünfjährigen Mandates ausgemacht. Am Mittwoch werden die zuständige EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sowie Industriekommissar Thierry Breton erstmals konkrete Pläne der Kommission zur Digitalisierung und zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz vorlegen. Ziel ist, Europa zur führenden datengetriebenen Volkswirtschaft in der Welt zu machen.
EU-Strategie für Künstliche Intelligenz
Bei der Datenstrategie geht es etwa um den Zugang zu Daten aus internetfähigen Produkten und Maschinen. Wie aus einem Entwurf der Datenstrategie hervorgeht, die unserer Zeitung vorliegt, bekennt sich die Kommission zum Ziel, dass Daten von Autos, die internetfähig sind, „vielen unterschiedlichen Akteuren“ zugänglich gemacht werden müssen. Die bestehende Gesetzgebung dazu werde überarbeitet, kündigt die Kommission an.
Sie werde dafür sorgen, dass auch freie Kfz-Reparaturwerkstätten Zugang zu den Daten bekommen, die innerhalb von vernetzten Autos produziert werden. Die Autohersteller wollen freien Werkstätten und Flottenbetreibern bisher nur sehr eingeschränkt Zugang zu den Daten geben.
Die Kommission stellt zeitgleich ihre Strategie für Künstliche Intelligenz vor. Sie betont, dass es zwischen der Datenstrategie und der Künstlichen Intelligenz enge Verbindungen gebe. „Daten sind der Rohstoff für lernfähige Computer“, heißt es im Entwurf.