Seit die Stadt Konstanz den Klimanotstand ausgerufen hat, gilt sie als Vorreiter für den Klimaschutz. Doch jetzt erntet die Stadt Kritik für das Verbot einer Klimademo auf einem innerstädtischen Parkplatz.
Konstanz - Wie grün ist Konstanz eigentlich? Dass diese Frage in der Stadt am See überhaupt diskutiert wird, ist schon eine peinliche Sache. Schließlich hat Konstanz im Frühjahr als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen und sieht sich ein wenig als Hochburg der Fridays-for-Future-Bewegung. Doch nun gibt es wegen einer Klima-Demo Ärger.
Örtliche Aktivisten von Extinction Rebellion (Rebellion gegen das Aussterben) haben für den 21. September zu einer Kundgebung auf dem Stephansplatz aufgerufen. Es ist der letzte überirdische Parkplatz in der Altstadt. „Wir wollen zeigen, dass man dort auch etwas anderes machen kann als parken“, sagt Organisator Claudius Eisermann. Doch das ist das Problem. Denn während der Klimanotstand eine künftige Bedrohung bezeichnet, ist die Parkplatznot in Konstanz seit Jahren real. Gerade an Samstagen gebe es einen enormen Parkdruck, heißt es in einem Schreiben, mit dem das Ordnungsamt eine erste Demo im Juli untersagte. Bei einer Sperrung der 115 Stellplätze drohe Chaos.
Verwaltungsgericht kippt Verbot
Als das Verwaltungsgericht in Freiburg einen Tag vor der geplanten Demo das städtische Verbot kippte, war die Verschiebung auf September bereits beschlossen. Doch die Stadt ging in die nächste Instanz. Dieser Tage erhielt Eisermann Post vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mit der Bitte um Stellungnahme. „Ich dachte, ich bin im falschen Film“, sagt der 50-Jährige, der als Hausmeister an der Konstanzer Uni arbeitet. Schließlich wird der Stephansplatz auch für Weinfest oder Flohmarkt gesperrt.
Das denken auch viele im Gemeinderat. Die Verwaltung zeige immer noch ein „krasses Auto- und Parkplatzdenken“, heißt es in einer Stellungnahme der Freien Grünen Liste, der mit Abstand größten Fraktion. Er würde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit lieber großzügig auslegen, erklärte CDU-Fraktionschef Roger Tscheulin im örtlichen „Südkurier“.
Der OB macht einen Rückzieher
Am Freitagnachmittag zog die Stadt ihren Einspruch zurück. Man habe sich ja nur gegen die Kurzfristigkeit der Verwaltungsgerichtsentscheidung wehren wollen. Seinen Ruf als Ökobürgermeister ist der Rathauschef Uli Burchardt (CDU) aber erst einmal los. Die Schüler von Fridays for Future sind enttäuscht. „Das Image, das sich die Stadt als Verfechter des Klimaschutzes gegeben hat, wird so nicht erfüllt“, sagte der 20-jährige Philipp Witte.