Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Ab sofort kosten ARD und ZDF jeden Monat 18,36 Euro Gebühr. Das wird den Streit um die Öffentlich-Rechtlichen weiter anheizen, meint unser Redakteur Tim Schleider
Karlsruhe. - Die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandfunk können sich freuen: Ihre Klage in Karlsruhe gegen die ausgebliebene Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat vollen Erfolg gehabt. Das Verfassungsgericht rügt Sachsen-Anhalt, weil es die Zustimmung zum entsprechenden Staatsvertrag der Bundesländer im Dezember 2020 verweigerte. Das ist eine harte Schelle für den Ministerpräsidenten Rainer Haseloff, der das Verfahren stoppte, weil bei einer Abstimmung im Landtag seine CDU-Fraktion vermutlich gemeinsam mit der AfD-Mannschaft die Gebührenerhöhung zu Fall gebracht hätte.