Streit um Rundfunkgebühren In Magdeburg steht die Koalition auf der Kippe

Hat sich in der Debatte um den Rundfunkstaatsvertrag in eine fast ausweglose Lage manövriert: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Foto: dpa/Klaus-Dietmar Gabbert
Hat sich in der Debatte um den Rundfunkstaatsvertrag in eine fast ausweglose Lage manövriert: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Foto: dpa/Klaus-Dietmar Gabbert

In Sachsen-Anhalt könnte die CDU zusammen mit der AfD den Rundfunkstaatsvertrag aushebeln. In der Bundes-CDU ist man entsetzt – und schweigt. Wie stellt sich die Lage in Magdeburg dar?

Berlin - Der Streitwert beträgt 86 Cent im Monat. An diesen Betrag könnte in Sachsen-Anhalt eine Koalition scheitern. Darum geht es: Ab 1. Januar 2021 soll der Rundfunkbeitrag um besagte 86 Cent auf dann 18,36 Euro steigen. Alle Landtage der 16 Bundesländer müssen zustimmen, dann könnte der Rundfunkstaatsvertrag geändert werden. Tatsächlich haben alle Länder Zustimmung signalisiert – alle außer Sachsen-Anhalt. Dort will die CDU-Fraktion die Anhebung nicht mittragen und könnte zusammen mit der AfD die Erhöhung blockieren.

Koalitionsvertrag sieht keine Erhöhung vor

Alle anderen Parteien würden zustimmen, auch die Linke, die anfangs ebenfalls Bedenken gegen den Erhöhungsplan angemeldet hatte. SPD und Grüne, die mit der CDU in Sachsen-Anhalt eine Koalition bilden, haben sich klar für die Erhöhung ausgesprochen. Die CDU kann immerhin darauf verweisen, dass dies eine gewisse Strapazierung des Koalitionsvertrags bedeutet, denn dort heißt es eindeutig: „Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest.“

Lesen sie hier einen Kommentar zur Gebührenerhöhung.

In der CDU-Führung in Berlin schrillen alle Alarmglocken. Ausgerechnet zu Beginn eines Superwahljahres, das neben der Bundestagswahl übrigens auch Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bringt, könnte sich die Partei – wie zu Jahresbeginn in Thüringen – mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie sie es mit der AfD hält.

Keine klare Ansagen von der CDU-Spitze

Das Erstaunliche: Dennoch gibt es aus Berlin keine klaren Ansagen. Zu frisch ist im Adenauer-Haus noch die Erinnerung an das Desaster der Thüringen-Reise der Parteichefin Annegret Kramp-Karenbauer, die im Februar dieses Jahres die dortige CDU-Fraktion zunächst vergeblich für Neuwahlen gewinnen wollte. Das wurde ihr als Führungsschwäche ausgelegt.

Dass die CDU derzeit von einer Parteichefin auf Abruf regiert wird, stärkt ihren Einfluss auf die Entwicklungen in Sachsen-Anhalt auch nicht gerade. Und alle potenziellen Nachfolger wollen sich keine blutige Nase holen. So ist die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, noch die ranghöchste Stimme, die klar Stellung bezieht: „Miz der AfD sollte man auf keinen Fall gemeinsame Sache machen.“

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nun mit seiner Fraktion durchgesetzt, die Vorlage für die Abstimmung im Landtag mit dem Ziel zurückzuziehen, Neuverhandlungen über den Beitrag zu beginnen. Die Fraktion akzeptiert das, bleibt aber in der Sache ungebeugt. Ihr Vorsitzender Siegfried Borgwardt sagte am Dienstag: „Wir halten Wort. Mit der CDU-Fraktion wird es keine Beitragserhöhung geben.“

Neuverhandlungen sind aussichtslos

Neuverhandlungen sind allerdings aussichtslos. Das hat unter anderem Bayern gestern klargemacht. „Es gibt nur hopp oder top“, sagte Staatskanzleiminister Florian Herrmann. „Nachverhandlungen wird es nicht geben“. Die Erhöhung sei „moderat“.

Auf Bundesebene erhöhen die anderen Parteien den Druck auf die CDU. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider spricht davon, dass „eine reaktionäre Mehrheit“ zueinander finde. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sagte, „wer in diesen Zeiten sich mit jenen gemein macht, die „Lügenpresse“ brüllen, hat seinen demokratischen Kompass verloren“. Klar ist: Sollte es zu einer gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD kommen, wäre die Koalition in Sachsen-Anhalt am Ende.




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