Stromtrasse Suedlink Landtag gegen Seehofers Pläne

Der baden-württembergische Landtag lehnt den Vorschlag aus Bayer, die Stromleitung gen Westen zu verschieben, ab. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hält den Versuch Bayerns, sich aus der Verantwortung zu stehlen, für inakzeptabel.

Der Ausbau der Stromnetze ist elementar für die Energiewende. Bayern will die Übertragungsleitung Südlink gen Westen verschieben – zu Lasten von Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Foto: dpa
Der Ausbau der Stromnetze ist elementar für die Energiewende. Bayern will die Übertragungsleitung Südlink gen Westen verschieben – zu Lasten von Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Foto: dpa

Stuttgart - Im Prinzip sind sich alle Fraktionen im Landtag einig: Sowohl die Regierung als auch die Opposition lehnt den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) ab, den Verlauf der Stromtrasse Südlink nach Westen zu verschieben. Der CDU-Energieexperte Paul Nemeth betonte: „Wir lehnen den bayerischen Vorschlag klar ab. Dieser ist sinnfrei.“ Die Übertragungsleitung war mit Zustimmung Bayerns im Bundesbedarfsplangesetz 2013 beschlossen worden.

Nach den jüngst geäußerten Vorstellungen von Seehofer soll die Stromtrasse nun um Bayern herum führen – zulasten von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg. Dies hatte zu großer Empörung in den drei Ländern geführt, auch die Wirtschaftsverbände im Südwesten zeigten sich entsetzt. Einzig der CDU-Fraktionschef Guido Wolf hatte in einer ersten Reaktion Hessen und Baden-Württemberg aufgefordert, die verbalen Attacken gegen Bayern einzustellen, war am Tag darauf aber zurückgerudert.

CDU-Fraktionschef Wolf in der Kritik

Wolf habe einem „CSU-Reflex“, befand die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Andrea Lindlohr, in der von ihrer Fraktion beantragten aktuellen Debatte zum Stromnetzausbau. Die Bürger des Landes erwarteten auch von einem Oppositionspolitiker, sich für die Interessen des Landes einzusetzen. Seehofers Vorschlag gefährde die Energiewende und auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Der SPD-Energieexperte Johannes Stober warf dem CDU-Fraktionschef vor, sich nicht klar zur Trasse zu äußern. Sein Kollege von der FDP, Andreas Glück, appellierte, gemeinsam gegen diesen „Populismus aus Bayern“ vorzugehen. Der CDU-Fraktionschef Wolf hingegen attackierte die Grünen, eine „Phantomdebatte“ zu führen, um mit einem Feindbild von „eigenen Defiziten“ abzulenken.

Die bayerische Regierung habe es versäumt, ihren Bürgern die Notwendigkeit des Netzausbaus zu erklären, sagte Umweltminister Franz Untersteller. Nun versuche sie, das Versäumnis auf die Nachbarländer abzudrücken: „Das ist absolut inakzeptabel“. Die Wirtschaftsministerkonferenz hat jetzt auf Initiative Baden-Württembergs Bayern in Sachen Stromtrasse eine deutliche Absage erteilt. „Die Energiewende ist eine nationale Aufgabe“, betonte Wirtschaftsminister Nils Schmid. „Mit seiner Blockadehaltung hat sich Bayern im Länderkreis isoliert.“

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