Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols beendet seine Arbeit. Die Abgeordneten empfehlen dem US-Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump.
Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols Anfang 2021 hat die Justiz zu Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump in vier Anklagepunkten aufgerufen. Die Abgeordneten warfen Trump am Montag bei einer öffentlichen Anhörung unter anderem Anstiftung oder Beihilfe zum Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs und Verschwörung zum Betrug gegen die USA vor. Über ein Strafverfahren und eine mögliche Anklage muss nun das Justizministerium entscheiden.
Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt, um eine Bestätigung des Siegs von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zu verhindern. Der Sturm auf den Kongress mit fünf Toten erschütterte die USA und sorgte international für Entsetzen.
Ein Sonderermittler entscheidet
„Der Präsident hat verschiedene Strafgesetze verletzt“, fasste der Abgeordnete Adam Schiff im US-Fernsehen das Ergebnis der 18-monatigen Ermittlungen des Komitees zusammen. Dieses hatte zehn öffentliche Anhörungen abgehalten, mehr als tausend Zeugen befragt, mehr als hundert Personen vorgeladen und eine Million Seiten an Dokumenten ausgewertet. „Er sollte wie jeder andere Amerikaner behandelt werden, der das Recht gebrochen hat“, forderte der Demokrat bereits vor der Abstimmung im Komitee am Montagnachmittag.
Ein Sonderermittler entscheidet
Auch die beiden Republikaner in dem Gremium, Liz Cheney und Adam Kinzinger, hatten schon zuvor ihre Unterstützung signalisiert. Eine Empfehlung des US-Kongresses an das Justizministerium ist rechtlich nicht zwingend. Dennoch zeigten sich Berater Trumps gegenüber US-Medien vorab besorgt, was das Komitee empfehlen würde.
Über das weitere Vorgehen entscheiden wird Jack Smith, den Justizminister Merrick Garland als Sonderermittler einsetzte, nachdem Trump im November seine erneute Kandidatur für die Aufstellung zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner angekündigt hatte. Smith erhält jetzt eine Fülle an Beweismaterial, das für die parallelen Ermittlungen der US-Bundesanwälte genutzt werden kann. Das Kongress-Komitee hat so gesehen wichtige Vorarbeit geleistet, auf die sich Smith stützen kann. Dessen Ermittler luden gerade erst Offizielle aus sieben Bundesstaaten vor, in denen Trumps Wahlkampfteam versucht hatte, Listen mit alternativen Wahlleuten aufzustellen. Diese sollten den abgewählten Trump gegen den Willen der Wähler zum Sieger erklären.
Verhandlung gegen die „Proud Boys“
Das Komitee hat in den vergangenen Tagen unter Hochdruck an dem Abschlussbericht gearbeitet, der spätestens am Mittwoch vollständig veröffentlicht werden soll – inklusive der Protokolle der Zeugenbefragungen und der Dokumente.
Verhandlung gegen die „Proud Boys“
Die Empfehlung des US-Kongresses, einen ehemaligen Präsidenten wegen Aufruhr vor Gericht zu stellen, ist historisch. Wie auch die für diesen Dienstag erwartete Entscheidung des „House Ways and Means“-Komitees über den weiteren Umgang mit den Steuererklärungen Trumps Gewicht haben wird. Der bis Ende des Jahres noch von den Demokraten kontrollierte Ausschuss hat nach einem langen Rechtsstreit Zugang zu Steuererklärungen des Ex-Präsidenten aus sechs Jahren erhalten. In letzter Instanz hatte es das oberste Gericht abgelehnt, zugunsten Trumps zu intervenieren. Die Steuerbehörde IRS musste die Unterlagen daraufhin den Abgeordneten zur Verfügung stellen. Es wird erwartet, dass der Ausschuss die Steuererklärungen Trumps veröffentlicht.
Parallel begann am Montag vor einem Bundesgericht in Washington die Hauptverhandlung gegen fünf Führer der „Proud Boys“, darunter den Chef der 2016 gegründeten Organisation, Enrique Tarrio. Diese müssen sich für den gescheiterten Versuch verantworten, am 6. Januar die gewaltsame Verhinderung des friedlichen Machttransfers an Joe Biden geplant zu haben. Bei einer Verurteilung drohen den Trump nahestehenden Radikalen bis zu 20 Jahre Gefängnis.
