Der Streit vor Gericht um die Baupläne am Flughafen könnt die Fertigstellung des Bahnknotens weiter verzögern.
Stuttgart - Der designierte Regionalpräsident André Reichel (Grüne) erwartet angesichts der Verzögerungen beim Flughafenabschnitt des Bahnprojekts Stuttgart 21 Klarheit von der Deutschen Bahn AG. „Ich hoffe, dass die Bahn ihre Versprechungen halten kann und der Anschluss Ende 2025 in Betrieb geht“, so Reichel. Wenn nicht, müsse dazu spätestens in der nächsten Sitzung des Lenkungskreises zu S 21 „eine klare Ansage der Bahnspitze kommen“. Dieser Kreis tagt am 11. November.
Die Bahn kann den Anschluss an die ICE-Schnellfahrstrecke und den genehmigten unterirdischen Halt am Flughafen nicht angehen, weil der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) die Pläne für die Umgehungsstraße bei Plieningen (Folge der ICE-Strecke) kassiert hat. Beide Vorhaben hängen zusammen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil Bahn, Land (das den Straßenbau verantwortet) und die Kläger Naturschutzbund und Schutzgemeinschaft Filder Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragt haben.
Bahn will neue Genehmigung
Die Bahn strebt gemeinsam mit dem Regierungspräsidium durch die Nachbesserung der Straßenbaupläne eine erneute Genehmigung beim Eisenbahn-Bundesamt an. Sie will den Rohbau für S 21 am Flughafen zum Jahresende 2019 beginnen. Allerdings können die Kläger auch gegen die veränderte Planung grundsätzlich Rechtsmittel einlegen. Es könne sich eine „prozessrechtlich sehr komplexe Situation entwickeln“, heißt es bei einem der Beteiligten, ob dies der Beschleunigung diene, sei dahingestellt.
Die Schutzgemeinschaft Filder lehne die in den Plänen ebenfalls vorgesehenen Führung der Gäubahn ab, so deren stellvertretender Vorsitzender Frank Distel. Man setze auf die Revision, für die es aber noch keinen Termin gebe. „Die Bahn manövriert sich am Flughafen immer tiefer in den Sumpf“, sagt Distel.
Im Oktober 2017 hatte die Bahn selbst kurzzeitig ältere Pläne zu einem baulich einfacheren und deutlich kostengünstigeren Flughafenanschluss wiederbelebt. Sie sahen einen Haltepunkt am Bosch-Parkhaus vor. Die S-21-Partner wandten sich dagegen. „Wenn die Bahn Schwierigkeiten hat, sollte sie diese auf den Tisch legen“, sagt Reichel.