Nach wie vor ist ungeklärt, wie die Bahn-Grundstücke vermarktet werden sollen. Auch im Stuttgarter Gemeinderat gibt es keine Einigkeit daüber.

Stuttgart - Die Stadtverwaltung baut weiter Personal im Zusammenhang mit dem Bahn- und Städtebauprojekt Stuttgart 21 auf. Der Gemeinderat soll an diesem Donnerstag eine Koordinationsstelle schaffen, ein Ausschuss billigte am Mittwoch die für einen juristischen Sachbearbeiter. Die Bahnwill laut Verwaltung in Kürze das Freimachungsverfahren starten. Dabei geht es um den Entfall der Bahnnutzung auf den bereits 2001 von der Stadt erworbenen heutigen Gleisflächen. Dafür will die Stadt personell gewappnet sein.

 

Schlichterspruch empfahl Stiftung

Nach wie vor ungeklärt ist, wie die Landeshauptstadt die Flächen des Rosenstein-Quartiers vermarkten wird. In der S-21-Schlichtung mit Heiner Geißler war eine Stiftungslösung empfohlen worden. Die Flächen müssten „familien- und kinderfreundlich und zu erschwinglichen Preisen bebaut werden“, so Geißler. Hannes Rockenbauch, Sprecher der Fraktion SÖS/Linke-plus, forderte am Mittwoch, den Begriff „Vermarktung“ in der Begründung für die Stellenschaffung zu streichen.

Alles Infos zum Großprojekt Stuttgart 21 lesen Sie hier

Der Gemeinderat solle sich festlegen, dass im S-21-Gebiet kein Grundstück an Investoren verkauft, sondern diese im Erbbaurecht vergeben werden. „Ein Verkauf kann schon heute ausgeschlossen werden“, so Rockenbauch. Dem wollte keiner folgen. Einen Verkauf kleinerer Flächen sollte sich die Stadt nicht völlig verbauen, sagte CDU-Fraktionschef Alexander Kotz. Man sei sich zwar politisch mit Rockenbauch einig, wolle aber Handlungsfähig bleiben, sagte Hans H. Pfeifer für die SPD. Man sehe sich „bereit für eine neue Wohnungspolitik“, so Andreas Winter für die Grünen, werde sich aber nicht auf Zuruf ad hoc festlegen.