Stuttgart 21 Parkschützern droht Streit mit den SSB
Die SSB werden in Folge der Bauarbeiten für Stuttgart 21 mehrere Monate auf die Verbindung zwischen der Staatsgalerie und den Haltestellen Hauptbahnhof und Charlottenplatz verzichten müssen. Dagegen wehren sich die Projektgegner. Doch eine neue Kampagne könnte nun selbst zum Streitfall werden.
Stuttgart - Die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) werden in Folge der Bauarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 für mehrere Monate auf die Verbindung zwischen der Staatsgalerie und den Haltestellen Hauptbahnhof und Charlottenplatz verzichten müssen. Dagegen wehren sich die Projektgegner. Doch die Kampagne, die an diesem Montag begonnen hat, könnte nun selbst zum Streitfall werden.
„Wir fordern Stadt und SSB auf, sich gegen diese neuerlichen Zumutungen der Bahn entschieden zur Wehr zu setzen“, sagt Carola Eckstein, eine Vertreterin der Parkschützer bei einer Pressekonferenz am Montag. Konkretes Problem aus Sicht der Projektgegner ist der Nesenbachabwasserkanal. Während des Baus des sogenannten Dükers werde die Verbindung zwischen Staatsgalerie und Charlottenplatz für mindestens neun Monate und die Strecke zum Hauptbahnhof für 26 Monate komplett unterbrochen, so Eckstein.
300 Freiwillige in den Stadtbahnen
Dagegen machen die Parkschützer und sechs weitere Gruppen des Aktionsbündnisses seit Montag mobil. „Wir werden in der ersten Phase der Kampagne in den Bahnen und Haltestellen der SSB Flugblätter verteilen und die Fahrgäste informieren“, kündigt der Pressesprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann, an. Die Aktion solle mehrere Monate dauern, es werden sich bis zu 300 Freiwillige beteiligen, so der Pressesprecher weiter.
„Eine Genehmigung brauchen wir für diese Aktionen nicht“, ist sich von Herrmann sicher. „Wir stützen uns auf das sogenannte Fraport-Urteil, nachdem wir das Recht haben, in Anlagen der öffentlichen Hand, die Menschen zu informieren“, erklärt der Pressesprecher. Aus diesem Grund dürfe man auch im Bahnhof selbst ohne Genehmigung Flugblätter verteilen.
SSB fordert Genehmigung
Das sieht die SSB anders: „In unseren Bahnen und in unseren Haltestellen haben wir das Hausrecht“, erklärt die Unternehmenssprecherin, Susanne Schupp. „Für eine solche Protestkampagne ist in diesen Bereichen in jedem Fall eine Genehmigung erforderlich“, fügt sie hinzu. Es sei ein erklärtes Ziel des Unternehmens, den Fahrgästen eine angenehme Fahrt zu ermöglichen, so Schupp. „Dazu gehört auch, dass wir sie zum Beispiel von politischer Werbung fern halten.“
Zum Inhalt der Aktion sagt die Sprecherin: „Dass Stuttgart 21 gebaut wird, ist beschlossene Sache. In der Folge bauen wir unsere Haltestelle Staatsgalerie um. Doch alles, was da geplant ist, wird erst im Jahr 2016 umgesetzt.“ Während der Bauzeit würden sämtliche Haltestellen bedient und die Fahrgäste müssten nicht auf Busse ausweichen, erklärt Schupp. „Wir werden in den kommenden beiden Jahren an einem passenden Ersatzfahrplan arbeiten, um die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten“, sagt die SSB-Sprecherin.
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