Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) wirbt für eine Alternative zu dem bei Stuttgart 21 bisher vorgesehenen Flughafenanschluss. Dem Stuttgarter Regierungspräsidenten wirft er Parteipolitik vor.
Stuttgart - Die Debatte über die alternative Anbindung der Gäubahn an den Landesflughafen gewinnt an Schärfe. Bisher ist im Projekts Stuttgart 21 die Nutzung der bestehenden S-Bahn-Trasse auf den Fildern durch Züge der Gäubahn (Singen-Stuttgart) geplant. Der Berliner Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU, Ludwigsburg) hatte vergangene Woche positive Signale für eine alternative Tunnellösung gesendet. Stuttgart Regierungspräsident Wolfgang Reimer (Grüne) hat daraufhin am Dienstag das Anhörungsverfahren für die S-21-Pläne vorerst auf Eis gelegt und Unterlagen zum Tunnel eingefordert. Er erfahre nur „häppchenweise Neuigkeiten aus der Presse“.
Bilger wirft dem RP-Chef nun laut dpa ein „Wahlkampfmanöver“ statt einer rechtlich begründeten Position vor. Reimer habe „bei uns gar nicht nachgefragt“, so Bilger, der Gäubahn-Ausbau im Rahmen des Deutschlandtakts scheine die Grünen nicht zu interessieren, so Bilger weiter. „Wir haben keine Holschuld, die Bahn ist verpflichtet, uns alle erforderlichen Unterlagen vorzulegen“, so eine Sprecherin des RP am Donnerstag. Es müsse geprüft werde, ob „eine vertieftere Darstellung der Variante erforderlich ist“.
Womöglich muss das Verfahren wiederholt werden
Unterstützung erhält Reimer von Uwe Lahl, Amtschef im Landes-Verkehrsministerium. Man könne das Verfahren zu S 21 nicht wie bisher durchführen, wenn der Bund eine neue Variante ins Spiel bringe. Der Grünen-MdB Matthias Gastel (Filderstadt) wirft Bilger „unglaubliche Arroganz“ vor. Es sei dessen „Bringschuld, das aus öffentlichen Geldern finanzierte Gutachten der Öffentlichkeit vorzulegen“.
Zwei Anwälte, die die Schutzgemeinschaft Filder und die Stadt Leinfelden-Echterdingen vertreten, stützen die Entscheidung von Reimer. „Wenn der Bund einen Tunnel plant, ist das eine Alternative, die sich aufdrängen kann“, sagt Armin Wirsing, der die Filderkommune vertritt. „Diese Pläne müssen konkret auf den Tisch“, fordert Wirsing. Versäume das Regierungspräsidium dies, „wäre das ein Abwägungsfehler und damit ein K.-o.-Kriterium für die bisherige Planung“. Das sieht auch Tobias Lieber, Anwalt für die Filderschützer, so. Wenn sich die Sachlage ändere, müsse womöglich das Verfahren wiederholt werden. Die neuen Pläne müssten „detailliert ausgearbeitet werden, damit ein belastbarer Vergleich möglich ist“.
Die Gäubahn wäre sehr lange abgehängt
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) erwartet, dass die Direktverbindung der Gäubahn zum Hauptbahnhof durch die neuen Pläne für zehn Jahre unterbrochen wird. „Das ist ein Desaster für den Schienenverkehr, auch für die Landesteile bis zum Bodensee“, sagt BUND-Vorsitzende Brigitte Dahlbender. Ein Blick auf die Röhren vom Tiefbahnhof zum Airport stützt dies. Vom Rohbaustart bis zur Inbetriebnahme vergehen zwölf Jahre, dazu kommt die Planungszeit.