Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wendet sich gegen die vom Gericht vorgeschlagene Stufenlösung für Euro 4 und Euro 5.
Stuttgart - Das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Euronorm 6 und alte Benziner in Stuttgart kommt voraussichtlich nicht schrittweise, sondern in einem Zug und später. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte im Interview mit unserer Zeitung, der Vorschlag des Bundesverwaltungsgerichts, Euro 4- und Euro-5-Diesel in Stufen auszusperren sei aus ökologischer Sicht nicht zu rechtfertigen.
Die Flotte der Dieselfahrzeuge mit der Euronorm 5 sei beim Stickstoffdioxidausstoß faktisch so schlecht wie Fahrzeuge der Euronormen 1 bis 3. Er wolle daher keine Differenzierung und finde dafür zunehmend Anhänger in der Regierung.
Gericht schont Euro-5-Diesel
Euro-5-Diesel dürfen laut Gericht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht vor dem 1. September 2019 aus Stuttgart verbannt werden. Wenn man Fahrverbote angehe, so Hermann, könne es sie nicht vor dem 1. September 2019 geben. Bisher war von April die Rede. Das Verbot soll ein halbes Jahr vor Inkrafttreten angekündigt werden.
An Dieselkäufer appelliert der Minister, auf den Zeitpunkt der Typgenehmigung des Fahrzeugs zu achten. Euro-6-Diesel mit einer Typgenehmigung vor dem 1. September 2017 würden zwar als sauber beworben, überschritten die Stickoxid-Grenzwerte in der Realität aber massiv.
Plakette zur leichteren Prüfung
Um das Fahrverbot in ganz Stuttgart ohne aufwendige Überprüfung überwachen zu können, brauche es ein sichtbares Zeichen. Baden-Württemberg solle daher eine eigene Plakette einführen, so Hermann, dazu müssten Grenzwerte definiert werden. Beim Thema Fahrverbot stimmten sich die Grünen unter den Augen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im engsten Kreis mit dem Koalitionspartner CDU ab. Wenn die CDU kein Verbot wolle, müsse sie andere Möglichkeiten aufzeigen. Ein rechtsfreier Raum, also das Ignorieren des Urteils, sein nicht vorstellbar, so der Minister.