Stadt Stuttgart muss an die Reserven Nachtrag für 2021 mit hohem Minus

Die Rücklagen der Stadt schmelzen durch die Coronakrise wie Eis in der Sonne. Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann warnt vor neuen Ausgaben. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Die Rücklagen der Stadt schmelzen durch die Coronakrise wie Eis in der Sonne. Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann warnt vor neuen Ausgaben. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Die finanziellen Aussichten für die Landeshauptstadt sind düster. Bis 2024 wird für Investitionen eine Milliarde Euro gebracht, warnt der Finanzbürgermeister. Jetzt sollen freiwillige Aufgaben auf den Prüfstand.

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Stuttgart - Die Landeshauptstadt wird in diesem Jahr im Haushalt ein deutlich negatives Ergebnis erwirtschaften. Der Nachtragshaushalt, den Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) am 10. März dem zuständigen Ausschuss des Gemeinderates vorlegen will, sieht im Ergebnishaushalt ein Minus von 367,6 Millionen Euro vor, das sind 315,7 Millionen mehr als geplant.

Das Finanzierungsloch soll durch die bestehende Liquidität komplett gefüllt werden. Allein aus 2020 stünden 334,3 Millionen Euro zur Verfügung, so Fuhrmann in der Vorlage. Die freie Liquidität lag Anfang 2021 bei 1,559 Milliarden. Für Grundstücksankäufe will die Stadt 2021 rund 160 Millionen ausgeben, das sind 115 Millionen Euro mehr als bisher geplant.

Die Liquidität schwindet

Die Aussichten bis 2024 malt der Finanzbürgermeister in düsteren Zahlen. Auch 2022 werde die Stadt ihre laufenden Ausgaben wegen zurückgehender Steuereinnahmen nicht decken können. Als Ursache gilt die Coronakrise. Das Minus wird mit 156 Millionen Euro angegeben. Wiederum müsste auf die Liquidität zurückgegriffen werden. Um alle Investitionen stemmen zu können, brauche die Stadt bis Ende 2024 eine Milliarde Euro, warnt Fuhrmann.

Das Regierungspräsidium habe „dringend eine Neupriorisierung sämtlicher Aufgaben, Maßnahmen und Investitionen angemahnt“, um die Verschuldung zu begrenzen und die liquiden Mitteln zu sichern, so Fuhrmann. 2021 sollen ausdrücklich „keine Kürzungen und Reduzierungen bei den Budgets der Ämter und den Investitionen vorgenommen werden“. Alle notwendigen Unterstützungsleistungen seien uneingeschränkt weiter möglich. Soziale Einrichtungen, Kulturbetriebe, freie Träger, die sich um Kinderbetreuung kümmerten, und Auftragnehmer der Stadt hätten so „trotz erschwerter Rahmenbedingungen infolge der Pandemie ein Stück weit Planungssicherheit“.

Freiwillige Leistungen auf Prüfstand

„Dass Stuttgart auch durchs zweite Corona-Jahr ohne neue Schulden kommt, zeigt, wie stark die Stadt finanziell aufgestellt ist“, kommentierte SPD-Fraktionschef Martin Körner die Zahlen. Weitreichende Kürzungen oder eine Haushaltssperre bereits in diesem Jahr hat der Gemeinderat abgelehnt. Fuhrmann will, teils mit externer Hilfe, für die der Rat 200 000 Euro zur Verfügung stellt, die Finanzen neu ausrichten und freiwillige Aufgaben priorisieren. Eine Untersuchung zum Stichtag 1. August 2020 hatte ergeben, dass für 2021 rund 250 Millionen Euro freiwilliger Zahlungen noch hätten gestoppt werden können. Für 240 Millionen Euro war die Stadt bereits Verpflichtungen eingegangen.




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