Erst 45,7 Prozent der Bushaltepunkte in der Landeshauptstadt Stuttgart sind so, wie es das Personenbeförderungsgesetz vorsieht. Einige Stadträte finden deutliche Worte dafür.
Stuttgart - Um die Barrierefreiheit ist es bei vielen Bushaltestellen in Stuttgart äußerst schlecht bestellt. Erst 45,7 Prozent der 822 Haltepunkte, also 376 Stellen, sind mit dem Rollstuhl oder dem Kinderwagen etwa niveaugleich mit dem Einstiegsbereich der Linienbusse hergerichtet – Anfang 2022 sollte das nach dem Willen des Gesetzgebers eigentlich durchweg der Fall sein. Wenn es im jetzigen Tempo weiterginge, würde das Soll erst im Jahr 2040 erfüllt werden.
Damit man die Frist nicht so heftig überzieht, sondern möglichst 2030 fertig ist, will die Stadt die jährlichen Ausgaben nun um 1,25 Millionen Euro erhöhen und anderthalb zusätzliche Personalstellen schaffen. Bisher gab sie jährlich auch schon 1,25 Millionen Euro aus, von 2022 an waren aber nur noch 1,1 Millionen Euro vorgesehen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik nahmen die Stadträte nun von den Wünschen des Tiefbauamtes Kenntnis und merkten sie sich für die Haushaltsberatungen im Herbst vor.
Bisher konzentrierte man sich auf die Innenstadt
Die Situation sei „kein Ruhmesblatt für uns“, sagte Jürgen Sauer (CDU). Armin Serwani (FDP) nannte sie „fast skandalös“. Einig ist man sich, dass ein Ende des Ausbauprogramms im Jahr 2040 viel zu spät wäre. Die Liberalen hoffen, dass man noch vor 2030 fertig werden könnte, wenn man noch mehr Geld und Stellen bereitstellte. Jürgen Mutz, der Leiter des Tiefbauamts, riet jedoch zu Realismus: Das Versäumte sei mit noch so viel Geld und Personal nicht schlagartig wettzumachen. Man könne nicht zu viele Baustellen auf einmal eröffnen. Immerhin verdoppele man die Schlagzahl. Nach seinen Worten hatte man sich am Anfang bewusst auf Haltestellen der stark frequentierten Innenstadt-Linien konzentriert, um Barrierefreiheit für möglichst viele zu erreichen. Dort sei die Umgestaltung aber komplizierter. Für die Barrierefreiheit werden an den Haltepunkten 18 Zentimeter hohe Bordsteine verbaut. Für Rollstuhlfahrer wird im Gehweg eine ausreichend tiefe Rangierfläche vorgesehen. Für Seheingeschränkte erleichtern Bodenindikatoren das Auffinden der Einsteigebereiche.