Stuttgart-Vaihingen AfD reagiert auf gemeinsame Erklärung

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Der Bezirksbeirat Stuttgart-Vaihingen hat sich von der Partei distanziert. Der AfD-Kreisverband spricht von Diffamierung.

Bezirksbeiräte aller Fraktionen im Bezirksbeirat Stuttgart-Vaihingen  haben die gemeinsame Erklärung unterschrieben und sich damit von der AfD distanziert. Foto: Mauritius
Bezirksbeiräte aller Fraktionen im Bezirksbeirat Stuttgart-Vaihingen haben die gemeinsame Erklärung unterschrieben und sich damit von der AfD distanziert. Foto: Mauritius

Vaihingen - Die Diskussion um die AfD-Veranstaltungen in Vaihingen geht weiter. Der Kreisverband der Partei nimmt Stellung zu der Erklärung der Vaihinger Bezirksbeiräte. Diese hatten kürzlich in einem gemeinsamen Papier konstatiert: „Dem möglicherweise entstehenden Eindruck, dass die AfD in Vaihingen willkommen sei, treten die Unterzeichner dieser Erklärung entschieden entgegen.“ Die AfD trage für Anschläge auf Flüchtlingswohnheime und Angriffe auf Menschen anderer Hautfarbe, Religion oder Herkunft wesentliche Mitverantwortung. In der Rhetorik prominenter AfD-Vertreter würden die Grenze zum Rechtsradikalismus überschritten. „Die AfD distanziert sich nicht eindeutig von Rassisten, Rechtsradikalen und Nationalisten und steht nicht klar auf dem Boden der demokratischen Grundordnung“, formulierten die Lokalpolitiker. Die Erklärung war von Vertretern aller Fraktionen des Gremiums unterschrieben worden. Nur die AfD-Bezirksbeirätin Ursula Rüdenauer war naturgemäß außen vor.

CDU will Nutzung des Bürgerforums durch politische Parteien einschränken

„Diese von CDU, SPD, FDP, Grünen und SÖS/Linke-plus unterzeichnete Erklärung nehmen wir mit Unverständnis zur Kenntnis. Diese Diffamierungen sind nicht nur haltlos, sondern auch völlig fehl am Platze.“ Das Papier trage nichts zur konstruktiven Zusammenarbeit im Interesse des Stadtbezirks und seiner Bürger bei, schreiben die AfD-Kreissprecher Wolfgang Röll und Michael Milsch. Sie sprechen von einem „dubiosen Grundsatzpapier“.

Sauer stößt dem AfD-Kreisverband auch auf, dass die Vaihinger CDU die Nutzung des Häussler-Bürgerforums durch politische Parteien einschränken will. „Dieser Antrag zielt eindeutig auf die AfD“, finden Röll und Milsch. In dem CDU-Antrag wird die AfD allerdings nicht erwähnt. Die Christdemokraten begründen ihren Vorstoß unter anderem damit, dass eine Häufung politischer Veranstaltungen, egal welcher politischer Ausrichtung, nicht erwünscht sei, und zwar wegen der räumlichen Situation. Denn der Haupteingang zum Forum befinde sich beim Schwabenplatz. Das sei bei Gegendemonstrationen kritisch, der Geschäftsbetrieb in der Schwabengalerie könnte gestört und Veranstaltungen von Vereine in den Räumen des Bürgerforums könnten beeinträchtigt werden, argumentiert die CDU. Der Antrag steht heute Abend im Bezirksbeirat auf der Tagesordnung. Die gemeinsame Erklärung hingegen soll nicht noch einmal in dem Gremium behandelt werden.




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