Stuttgart-Vaihingen Anerkennung für den Behindertenbeauftragten

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Die Chancen stehen gut, dass der Behindertenbeauftragte Ivo Josipovic als beratendes sachkundiges Mitglied im Bezirksbeirat Stuttgart-Vaihingen aufgenommen wird. Die dazu nötige Änderung der Hauptsatzung könnte bereits nächstes Jahr erfolgen.

Ein Randstein kann für Rollstuhlfahrer zum Hindernis werden. In Vaihingen engagiert sich eine aus dem Bezirksbeirat gegründete Arbeitsgruppe für den Abbau dieser Barrieren. Foto: Symbolbild Lichtgut/Max Kovalenko
Ein Randstein kann für Rollstuhlfahrer zum Hindernis werden. In Vaihingen engagiert sich eine aus dem Bezirksbeirat gegründete Arbeitsgruppe für den Abbau dieser Barrieren. Foto: Symbolbild Lichtgut/Max Kovalenko

Vaihingen - Die Wertschätzung für Ivo Josipovics Arbeit ist groß. Das bestätigen Bezirksbeiräte und Bürger regelmäßig. Nur die offizielle“ Anerkennung fehlt: Der Vaihinger sitzt lediglich als Behindertenbeauftragter ohne Stimmrecht im Bezirksbeirat, bekommt kein Sitzungsgeld und darf nicht dem nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen beiwohnen. Das versuchen die Bezirksbeiräte zu ändern. Sie fordern die Stadt auf, Josipovics Position dem Status des sachkundigen Mitglieds für Migration und Integration gleichzusetzen. Stimmrecht hätte er dann zwar weiterhin keines, aber er dürfte am nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen teilnehmen und Sitzungsgeld beziehen.

Dazu muss allerdings die Hauptsatzung der Landeshauptstadt geändert werden. Denn die aktuelle Satzung sieht eine solche Position nicht vor. Die Chancen stehen aber gut, dass Josipovic als vollwertiges Mitglied in den Bezirksbeirat aufgenommen wird. Das ist in einem Schreiben der Stadt zu lesen. Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer unterstütze das Anliegen des Bezirksbeirats und setze sich dafür ein, dass die Position förmlich geschaffen wird, heißt es vom Haupt- und Personalamt.

Im kommenden Jahr soll der Änderungsvorschlag eingebracht werden

Für Ivo Josipovic sind das gute Nachrichten. „Es ist zumindest ein positives Signal der Verwaltung“, sagt der Vaihinger. Ihm gehe es nicht um das Sitzungsgeld. „Es geht mir um die Anerkennung meiner Arbeit. Die Bestätigung als sachkundiges Mitglied des Bezirksbeirats würde diese Anerkennung mit sich bringen.“

Allerdings seien die nötigen Änderungen der Hauptsatzung „keine alltäglichen Vorgänge, die ad hoc ohne Weiteres durchgeführt werden können“, schreibt die Stadt. Derzeit laufe der Prozess zur Erneuerung der Satzung. „Dies bietet die Chance, den Wunsch des Bezirksbeirats Vaihingen umzusetzen. Diesbezüglich sind wir auf einem guten Weg“, heißt es von der Verwaltung. Seit August dieses Jahres würden bei den einzelnen Ämtern Änderungswünsche und -notwendigkeiten abgefragt. Im kommenden Jahr soll es einen Verwaltungsvorschlag zur Neufassung geben. „In diesen Verwaltungsvorschlag wird das zuständige Referat Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht (AKR) eine Regelung aufnehmen, welche dem Wunsch des Bezirksbeirats Vaihingen zur Umsetzung verhilft“, erklärt das Haupt- und Personalamt.

Die Freude ist noch verhalten

Letztlich liegt die Entscheidung über eine Satzungsänderung beim Gemeinderat. „Aus Sicht des Referats AKR spricht aber nichts gegen eine Regelung zur Umsetzung des Wunsches, und es werden unsererseits sehr gute Chancen gesehen, dass dieser Vorschlag vom Gemeinderat im nächsten Jahr beschlossen werden wird. Wie von Bürgermeister Mayer zugesagt, befindet sich die für die Schaffung der Position des Behindertenbeauftragten notwendige Änderung der Hauptsatzung auf dem Weg der Umsetzung“, schreibt die Stadt.

Dennoch hält sich die Euphorie bei Ivo Josipovic in Grenzen. „Noch gibt es die Änderung nicht. Bislang ist es nur ein Schreiben der Verwaltung, dass man die Satzung ändern möchte. Bevor ich die geänderte Satzung nicht in der Hand halte, ist die Freude verhalten.“ Bis dahin möchte der Vaihinger sich auch weiterhin in der aus dem Bezirksbeirat entstandenen Arbeitsgruppe Barrierefrei engagieren. „Ich mache weiter wie bisher auch – egal, was in Sachen Satzungsänderung kommt“, sagt Josipovic.




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