Es war ja alles schon mal da: Der frühere Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) erregte mit „Let’s putz“ bundesweit Aufmerksamkeit. Jetzt nimmt auch sein Nachfolger Fritz Kuhn (Grüne) den Kampf gegen Müllsünder auf – und nimmt dafür ordentlich Geld in die Hand.
Stuttgart - Die Rathausspitze will der zunehmenden Vermüllung von Straßen, Gehwegen, Grünanlagen und Spielplätzen mit einem Zehn-Millionen-Euro-Programm begegnen. Das Konzept, das Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) und der für die städtische Abfallwirtschaft zuständige Technikbürgermeister Dirk Thürnau (SPD) am Mittwoch vorgestellt haben, sieht allein acht Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für die Einstellung von 100 zusätzlichen Reinigungskräften beim Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung sowie die Anschaffung moderner Spezialreinigungsfahrzeuge vor. Zudem sollen die Reinigungsintervalle nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den Stadtbezirken verkürzt werden. Stadtweit werden außerdem 1000 weitere Müllbehälter installiert. Bislang investiert die Stadt jährlich knapp 22 Millionen Euro in die Straßenreinigung. Der Gemeinderat muss dem Konzept im Rahmen der Beratungen über den Doppeletat 2018/2019 noch zustimmen. CDU und Freie Wähler haben bereits grundsätzliche Zustimmung signalisiert.
13 neue Mitarbeiter kontrollieren schärfer
Intensiviert werden sollen auch die Kontrollen der Müllsünder. Dazu werden 13 neue Mitarbeiter beim städtischen Vollzugsdienst eingestellt. Die Stadt macht sich außerdem beim Umweltministerium für eine Verschärfung der landeseinheitlich geltenden Bußgelder für Müllsünder stark. 500 000 Euro fließen zudem in eine Öffentlichkeitskampagne. „Je sauberer eine Stadt ist, desto schwerer fällt es den Leuten, etwas wegzuschmeißen“, so OB Kuhn. Bürgermeister Thürnau unterstrich: „Jeder Bürger kann beim Thema Sauberkeit seinen Beitrag leisten.“
Der Löwenanteil der Ausgaben wird nach Angaben Thürnaus in den Stadtbezirken investiert – für die City sind lediglich 1,5 der 8 Millionen Euro vorgesehen. Der Nachholbedarf sei außerhalb der sogenannten Reinigungszone 1 besonders groß. Die wilden Müllablagerungen hätten zwischen 2011 und 2016 stadtweit um ein Drittel zugenommen – und das, obwohl die Stadt im gleichen Zeitraum 400 neue Abfallbehälter aufgestellt hat. Auch Kuhn kommt zum Ergebnis: „Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus.“ Bereits 2013 hatte die Stadt ein Zehn-Punkte-Programmfür mehr Sauberkeit aufgelegt, das aber nur teilweise umgesetzt wurde. So sollten sich unter anderem Gastronomen und Clubbetreiber verpflichten, das Umfeld ihrer Lokale sauber zu halten. Doch eine Einigung wurde nicht erzielt. Jetzt will die Stadt erneut initiativ werden und auf eine Reduzierung von Einweg- zugunsten von Mehrwegverpackungen drängen.
Straßen, Gehwege und Spielplätze werden künftig häufiger von Unrat gesäubert
Im Einzelnen sieht das nun vorgelegte Konzept Folgendes vor: In der Innenstadt werden Gehwege und Fahrbahnen künftig dreimal statt einmal wöchentlich nass gereinigt. Mit neuen Spezialmaschinen sollen zudem die Bodenbeläge etwa in der Königstraße von Kaugummis und Speise- und Getränkeresten gesäubert werden. Die Anzahl der Leerungen von Mülleimern sowie der Reinigungsintervalle von Gehwegen, Plätzen und Grünanlagen wird verdoppelt. Außerdem werden die 70 meistbesuchten Spielplätze im Stadtgebiet künftig mehrmals pro Woche von Unrat gesäubert. In den von der Vermüllung des öffentlichen Raums besonders betroffenen Stadtbezirken wird ebenfalls die Nassreinigung auf Fahrbahnen eingeführt und die Zahl der Müllbehälter deutlich aufgestockt.
Zumindest in der City werden die neuen Müllschlucker sogenannte Unterflurbehälter sein, bei denen der Abfall unter der Erde gelagert wird und die ein höheres Fassungsvermögen im Vergleich zu herkömmlichen Mülleimern haben. Dort, wo diese aus technischen Gründen nicht zum Einsatz kommen können, will die Stadt solarbetriebene „Presshaie“ einsetzen, die den Müll zusammendrücken. Abschreckende Wirkung verspricht sie sich von einer Verschärfung der landeseinheitlichen Geldbußen für Müllsünder: Die Spanne reicht zurzeit von zehn bis 25 Euro für eine weggeworfene Bananenschale oder Zigarettenschachtel und bis zu 2500 Euro für illegal entsorgte Kühlschränke oder Fernseher. In Hamburg, so Thürnau, würden Müllsünder mit deutlich höheren Summen zur Kasse gebeten. Das Land ist zurzeit dabei, die diversen Tatbestände, deren Bestrafung in unterschiedlichen Gesetzen geregelt ist, in einem Bußgeldkatalog zusammenzufassen.