In Stuttgart sollen die Gleisflächen möglichst rasch nach der Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs überbaut werden. Dazu gibt es nun eine Übereinkunft.
Stuttgart - Der Gemeinderat hat am Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung erheblichen Änderungen des Grundstückkaufvertrags zum Projekt Stuttgart 21 zugestimmt. Zu dem Thema sei Vertraulichkeit vereinbart worden, so die Stadtverwaltung auf Anfrage. Ob Unterlagen veröffentlicht würden, „müsste zum gegebenen Zeitpunkt von DB und der Stadt geprüft werden“.
Bereits 2001 hatte die Stadt die Gleisflächen in der City erworben, um sie bebauen und Grünflächen vergrößern zu können. S 21 mit dem Durchgangsbahnhof soll Ende 2025 in Betrieb gehen. Mit der Vertragsänderung regeln Stadt und Bahn AG die Modalitäten der Flächenübergabe grundsätzlich neu. Die Deutsche Bahn AG ist damit nicht mehr für den Abbau der alten Infrastruktur, die Geländenovellierung und den Artenschutz, bei dem es vordringlich um streng geschützte Eidechsen geht, zuständig. Gegen den Handel und die Bebauung protestierten vor dem Tagungsort Liederhalle Mitglieder des Aktionsbündnisses gegen S 21. „Die Stadt erhält lediglich pauschale Zahlungen von 34 Millionen Euro von der Bahn. Dabei ist absehbar, dass die Kosten ein Mehrfaches davon betragen werden“, sagt der frühere Stadtrat Tom Adler (Linke). Erneut zeige sich, dass S 21 ein Immobilienprojekt sei, so Bündnissprecher Martin Poguntke.
Probleme mit dem Artenschutz
Durch die Vertragsänderung und die Anwendung von Bebauungsplänen soll für die Stadt die Abwägung des Artenschutzes gegenüber dem Wohnungsbau ermöglicht werden, was der Bahn AG nicht möglich wäre. Sie würde die Tiere auf der S-21-Fläche belassen. Die Stadt verspricht sich durch die Änderung eine schnellere Bebaubarkeit voraussichtlich zu Anfang der 2030er-Jahre. Eine Teilfläche bei den Wagenhallen , das so genannte Quartier C 1, soll schon früher als Standort für die Interimsoper und Wohnungsbau im Rahmen der Internationalen Bauausstellung IBA 2027 genutzt werden können. Im Doppelhaushalt 2022/2023 will der Gemeinderat 1,65 Millionen Euro bereitstellen, um Ausgleichsflächen für Artenschutzmaßnahmen erwerben zu können. Außerdem sollen für Ersatzhabitate und die Vergrämung von Tieren auf der C-1-Fläche zwei Millionen Euro reserviert werden.