Der Gemeinderat kommt am Freitag in der Schleyerhalle zusammen, um den Doppelhaushalt 2022/2023 zu beschließen. Gegenüber dem ursprünglichen Etatentwurf von OB Nopper haben die Stadträte finanziell noch einmal ordentlich draufgesattelt.
Stuttgart - Der Stuttgarter Gemeinderat kommt am heutigen Freitag (8.30 Uhr) zusammen, um den Doppeletat 2022/2023 zu beschließen. Pandemiebedingt tagen die Stadträte in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle unter 3G-Regeln. Nach derzeitigem Stand der Beratungen umfasst das Zahlenwerk Einnahmen und Ausgaben im Wert von jeweils 3,5 und 3,7 Milliarden Euro. Dominiert wurden die Etatberatungen von der sogenannten Ghana-Koalition, einem Haushaltsbündnis bestehend aus den Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP. Viele Vorschläge und Forderungen aus der Verwaltung haben Eingang in den Etat gefunden, der von OB Frank Nopper (CDU)im Septembervorgelegte Haushaltsentwurf wurde von den Stadträten bereits in erster und zweiter Lesung deutlich aufgestockt.
Stadt kalkuliert mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen
Gegenüber dem Entwurf erhöht sich der Differenzbetrag für das Jahr 2022 um rund 60 auf 197 Millionen Euro, für 2023 um etwa 52 auf rund 228 Millionen Euro. Im Finanzplanungszeitraum bis 2026 summiert sich die Unterdeckung auf insgesamt etwa 250 Millionen Euro. Demgegenüber belaufen sich die freien finanziellen Mittel der Stadt entgegen ursprünglicher Berechnungen vom September (185 Millionen Euro) nun auf 500 Millionen. Auch bei der Gewerbesteuer geht die Stadt mittlerweile von einer gegenüber ersten Annahmen verbesserten Einnahmesituation aus.
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Die Stadt will unter anderem knapp 950 neue Stellen in den verschiedensten Bereichen der Verwaltung schaffen. Ein Schwerpunkt des Haushalts ist die digitale Transformation der Verwaltung. Dafür werden allein im Doppelhaushalt 69 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und 130 neue Personalstellen bewilligt. Die Steuerung der Digitalisierungsoffensive übernimmt eine neue Behörde, die künftig in einem Bürokomplex an der Heilbronner Straße angesiedelt werden soll.