Die gute Kassenlage in Stuttgart hat Folgen. Die Stadt solle von ihren Überschüssen dem Gewerbe sowie den Grundstückseigentümern und Mietern etwas abgeben, verlangt der Steuerzahlerbund. Er schlägt zwei Wege vor.
Stuttgart - Der Geldsegen für die Stuttgarter Stadtkasse hat jetzt den Bund der Steuerzahler auf den Plan gerufen. Er fordert eine „spürbare Senkung der Grund- und Gewerbesteuer in der Landeshauptstadt“. Dieses Ansinnen hat der Landesverband mit einer Pressemitteilung an die Verwaltungsspitze und die Stadträte adressiert.
Er bezieht sich auf den Überschuss, den der Stadthaushalt 2018 abgeworfen hat: fast 526 Millionen Euro. 2017 seien auch schon fast 383 Millionen Euro übrig geblieben, erinnert der Steuerzahlerbund. In den kommenden Jahren sei ebenfalls mit Überschüssen zu rechnen, und die Rücklagen der Stadt würden sich schon auf mehr als 2,7 Milliarden Euro belaufen. Die Verantwortlichen sollten nicht mehr „das Geld der Steuerzahler horten“.
Verband erwartet Impuls für bezahlbares Wohnen
Der Verband nimmt auch die Gewerbesteuer ins Visier, weil das Aufkommen mit 711 Millionen Euro die Erwartungen auch um rund 90 Millionen Euro übertroffen und zum hohen Überschuss beigetragen habe. Deshalb solle der Gewerbesteuer-Hebesatz gesenkt werden. Daneben fordert der Steuerzahlerbund „eine dauerhafte und spürbare Reduzierung des Grundsteuerhebesatzes ab 2020“, was er als Beitrag zum bezahlbaren Wohnen betrachtet. Denn die Grundsteuerbeträge schlagen sich nicht nur in Rechnungen für die Eigentümer nieder, sondern werden auf die Mieter umgelegt.
Auf Nachfrage unserer Zeitung sagte der Vorsitzende Zenon Bilaniuk, man plädiere für eine dauerhafte Festlegung auf 400 Punkte ab Anfang 2020. Bei anhaltend guter Finanzlage, könne man sich „weitere Senkungsschritte“ vorstellen. Auch bei der Gewerbesteuer seien schrittweise Absenkungen möglich.
SPD: Vor allem große Unternehmen würden entlastet
Der letzte Stand ist so: Weil die Stadt im Jahr 2018 erneut keinen Kredit aufnahm, soll der Hebesatz im Jahr 2020 bei 420 Prozentpunkten bleiben, nicht wieder auf den alten Stand von 520 Punkten angehoben werden, der bis 2018 galt. Das ist das Prinzip der sogenannten intelligenten Grundsteuer, die die CDU nach langem Druck vom Haus- und Grundbesitzerverein durchgesetzt hatte: Zwei Jahre nach einem Jahr mit guten Finanzen werden die Grundeigentümer beim Hebesatz um 100 Punkte entlastet, was insgesamt fast 30 Millionen Euro ausmacht.
Wie sehr die Mieter entlastet werden, ist aber umstritten. Die SPD meint, von Hebesatz-Senkungen würden vor allem große Unternehmen mit viel Grundbesitz profitieren. Da bei der Kommunalwahl im Mai das öko-soziale Lager im Gemeinderat gestärkt wurde, ist nicht ausgeschlossen, dass die Mehrheit für die „intelligente Grundsteuer“ wackelt – wenn die Grünen, die die CDU vor Jahren unterstützten, umdenken. Dazu ermunterte sie OB Fritz Kuhn (Grüne) schon. Der Gemeinderat debattiert am 25. Juli über die Verwendung des Überschusses.