Die Landeshauptstadt schließt sich einer Städteinitiative an, die vom Bund mehr Spielraum bei innerörtlichen Tempolimits fordert. OB Nopper fürchtet die Vertreibung des Autos aus der Stadt.

Stuttgart - Die Landeshauptstadt tritt der Städteinitiave für Tempo 30 bei und will sich als Modellkommune beim Bund bewerben. Der Gemeinderat hat den Beitritt am Donnerstag mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linksbündnis und Puls beschlossen, die seit Juli 2021 dafür warben. Eine grundsätzliche Festlegung für Tempo 30 auf allen Straßen sei damit nicht verbunden, versicherten die Antragsteller.

 

Die Initiative fordert vom Bund die Freiheit, über Geschwindigkeiten selbst entscheiden zu können. Abweichungen vom Regeltempo 50 sind heute gesetzlich nur in engem Rahmen möglich. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mehr Handlungsspielraum für die Kommunen angedeutet, eine klare Festlegung gibt es aber nicht. OB Frank Nopper (CDU) erklärte, er sei für mehr Spielraum, sehe aber im Beitritt zur Initiative das „Einfallstor für ein flächendeckendes Tempo 30 durch die Hintertür“.

Außer der AfD votierten alle Fraktionen und Nopper für die Erarbeitung eines „Stadtgeschwindigkeitskonzepts“. Eckpunkte dazu sollen vor Ostern in einem Ausschuss präsentiert werden.