Zwei Grünen-Abgeordnete aus Stuttgart haben ihr Interesse an dem Amt der Landtagspräsidentin bekundet. Bei der Wahl könnte es zu einem Duell kommen.
Stuttgart - Bei der Wahl für das Amt des Landtagspräsidenten wird es zu einem Duell zwischen zwei Stuttgarter Grünen-Abgeordneten kommen. Neben der bisherigen Vize-Landtagspräsidentin und Sozialexpertin Brigitte Lösch hat nun auch Muhterem Aras ihr Interesse an dem einflussreichen Posten bekundet. „Ich habe mich entschlossen, anzutreten“, sagte Aras dieser Zeitung, betonte aber, dass das keine „Kampfabstimmung“ werde. Sie glaubt, dass sie als Finanzexpertin und mit ihrer Erfahrung als Steuerberaterin wichtige Akzente setzen könne. „Entscheidend ist aber auch, dass der Landtagspräsident parteiübergreifend arbeitet“, unterstreicht Muhterem Aras. Dass sie dazu in der Lage sei, habe sie in ihrer langjährigen Arbeit im Stuttgarter Gemeinderat oder auch in verschiedenen Ausschüssen als Landtagsabgeordnete bewiesen. Die Grünen-Politikerin sieht sich also bestens gerüstet für das Amt. „Am Ende muss aber die Fraktion entscheiden“, sagte Aras. Mit einem Wahlergebnis von mehr als 42 Prozent war Muhterem Aras die Stimmkönigin der Grünen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Sie holte sich ihr Mandat im Wahlkreis „Stuttgart 1“.
Vorschlagsrecht für Präsidentenposten
Als stärkste Fraktion im Landtag haben die Grünen das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Präsidentenpostens. Die Fraktion will an diesem Dienstag über die Personalie entscheiden. Am Mittwoch steht dann die konstituierende Sitzung des neuen Landtags mit der Wahl des Landtagspräsidenten und seines Stellvertreters an.
Die für die Öffentlichkeit wichtigste Aufgabe des Präsidenten ist es, die Landtagssitzungen zu leiten. Im Plenum steht dem Präsidenten oder den Stellvertretern die Ordnungsgewalt zu - Symbol hierfür ist die Glocke. Mögliche Ordnungsmaßnahmen gegenüber Abgeordneten sind Ordnungsrufe, Wortentziehung oder sogar Ausschluss von Sitzungen. Auch außerhalb des Plenarsaals nimmt der Landtagspräsident eine Vielzahl von Aufgaben wahr. Er vertritt den Landtag nach außen, führt seine Geschäfte und verwaltet die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Parlaments.
Den stellvertretenden Parlamentspräsidenten wird die zweitgrößte Fraktion, die CDU stellen. Auch über diese Besetzung ist noch nicht entschieden. Grüne, CDU, SPD und FDP hatten sich darauf geeinigt, die Zahl der Stellvertreter auf nur noch einen zu beschränken. Damit geht die Opposition im Allgemeinen und die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) im Besonderen leer aus. Sie hätte als größte Oppositionspartei sonst einen zweiten Stellvertreterposten beanspruchen können.