Stuttgarter Kommunalpolitik in Coronazeiten Grüne wollen nur digital tagen

Geht es nach den Grünen im Rathaus, sollen Präsenzsitzungen des Gemeinderats vorerst nicht mehr stattfinden. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Geht es nach den Grünen im Rathaus, sollen Präsenzsitzungen des Gemeinderats vorerst nicht mehr stattfinden. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Die Grünen-Ratsfraktion fordert, Sitzungen des Gemeinderats sowie seiner Ausschüsse und der Bezirksbeiräte während des Lockdowns rein digital abzuhalten. Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer ist irritiert und macht unter anderem datenschutzrechtliche Bedenken geltend.

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Stuttgart - Die Grünen im Rathaus fordern, während der Dauer des coronabedingten Lockdowns ab eines Inzidenzwerts von 100 alle Sitzungen der gemeinderätlichen Gremien sowie der Bezirksbeiräte nur noch digital abzuhalten. Für das Publikum soll der Zugang zu den Online-Sitzungen mittels bestimmter Computertools sichergestellt werden, um die vorgeschriebene Öffentlichkeit zu gewährleisten, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Auch Beschlüsse des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse sollen digital gefasst werden können. Falls dies – wie etwa im Falle von Satzungsbeschlüssen – nicht möglich sein sollte, müsse darüber im Ältestenrat des Gemeinderats gesprochen werden. Auch die Bezirksbeiräte sollen digital tagen, die Stadt müsse dafür die technischen, organisatorischen und juristischen Voraussetzungen schaffen.

Der Verwaltungsbürgermeister zeigt sich verwundert über die Forderungen

Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer (CDU) zeigte sich irritiert über die Forderungen: „Die Unterstützung und Information der Bezirksbeiräte ist längst erledigt, das wissen die Grünen.“ Zudem bestünden nach wie vor rechtliche, auch datenschutzrechtliche Bedenken gegen ausschließlich digitale Sitzungen und die dort gefassten Beschlüsse. Mayer verwies darauf, dass die gemeinderätlichen Gremien zuletzt schon nur noch mit reduzierter Tagesordnung und in reduzierter Besetzung unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln getagt hätten.




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