Lage eskaliert Protest in Armenien gegen Abkommen zu Berg-Karabach

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Eriwan/Baku/Ankara/Moskau - Tausende Menschen haben in Armenien gegen das Abkommen mit Aserbaidschan zur Beendigung des Krieges im Konfliktgebiet Berg-Karabach protestiert.

Die Demonstranten forderten am Mittwoch im Zentrum der armenischen Hauptstadt Eriwan den Rücktritt von Regierungschef Nikol Paschinjan, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. "Nikol, tritt zurück!" und "Verräter!" skandierten sie. Die Opposition stellte Paschinjan ein Ultimatum, bis Mitternacht selbst zurückzutreten. Andernfalls soll bei einer Parlamentssondersitzung seine Entlassung beschlossen werden.

Paschinjan hatte mit den Präsidenten Russlands und Aserbaidschans, Wladimir Putin und Ilham Aliyev, ein Abkommen über das Ende der Kampfhandlungen unterschrieben - und damit Massenproteste in seinem Land ausgelöst. Die Polizei ging mit Gewalt gegen Demonstranten vor. "Heute beginnt die Bewegung zum Schutz der Heimat. Wir gehen bis zum Schluss", sagte der Oppositionspolitiker und frühere Geheimdienstchef Artur Wanezjan.

Auf dem Platz der Freiheit versammelten sich bis zu 10.000 Menschen. Es gab Dutzende Festnahmen - auch weil Kundgebungen wegen des geltenden Kriegsrechts und wegen der Coronavirus-Pandemie nicht erlaubt sind. Unter den Festgenommenen waren auch mehrere Parlamentsabgeordnete. Ein Regierungssprecher sagte, dass eine Machtergreifung durch die Opposition nicht zugelassen werde.

Es war unklar, wo sich Paschinjan aufhielt. Er verteidigte in Videos auf Facebook die Unterzeichnung des Abkommens. Auf diese Weise seien Tausende Menschenleben gerettet, sei ein Kollaps der Armee des Landes verhindert worden, sagte er. Paschinjan war selbst 2018 im Zuge einer Revolution an die Macht gekommen. Er befürchtet nun eine Revanche seiner Gegner.

Das in der Nacht zum Dienstag ausgehandelte Karabach-Abkommen sieht die Rückgabe größerer Gebiete, die bisher unter Armeniens Kontrolle standen, an Aserbaidschan vor. Darunter sind auch wichtige Verbindungen zwischen Armenien und der Hauptstadt Stepanakert in Berg-Karabach. Die armenische Opposition will den Punkt der Rückgabe von Gebieten nach einem Rücktritt Paschinjans in einem neuen Abkommen rückgängig machen.

Kern der Vereinbarung ist, dass knapp 2000 russische Friedenssoldaten die Waffenruhe überwachen sollen. Hunderte Kräfte bezogen bereits in Berg-Karabach mit schwerer Militärtechnik Stellung, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. Die Verlegung der Truppen dauere an, hieß es. Mehrere Flugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76 starteten am Mittwoch vom Militärflugplatz Uljanowsk.

Streit gab es weiter um eine mögliche Beteiligung von türkischen Soldaten an der Friedensmission. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev, der sich als Sieger feiert in dem Krieg, hatte von einer türkisch-russischen Friedensmission gesprochen. Russland hingegen betonte, es werde keine türkischen Soldaten auf dem Gebiet von Berg-Karabach geben.

Dagegen sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara, dass sein Land und Russland ein Zentrum zur Überwachung der Waffenruhe zwischen Aserbaidschan und Armenien einrichten würden. Die Einrichtung solle "auf von der Besatzung befreitem aserbaidschanischem Gebiet" entstehen. Die Türkei werde sich zusammen mit Russland an Friedenskräften beteiligen, um die Umsetzung der Waffenruhe zu beobachten, sagte Erdogan.

Dagegen stellte Kremlsprecher Dmitri Peskow erneut klar, dass das Zentrum zum Monitoring der Waffenruhe auf aserbaidschanischem Kerngebiet angesiedelt werde und nicht in Gebieten in Berg-Karabach, die zuvor von Aserbaidschan erobert worden waren. "Nein, es wurde nicht über gemeinsame Friedenstruppen gesprochen."

Am Abend sprachen die Verteidigungsminister von Russland und der Türkei über das neue Überwachungszentrum, wie das zuständige Ministerium in Moskau mitteilte. Die Minister hätten während der Videokonferenz ein Memorandum dazu unterzeichnet. Darin sollten die Aufgaben und Grundsätze dieser Überwachungsstelle festgeschrieben werden, hieß es ohne Angaben von Details. Damit werde eine solide Grundlage für die Lösung des langjährigen Konflikts gelegt, sagte der russische Ressortchef Sergej Schoigu der Agentur Interfax zufolge.

Aserbaidschan hatte in einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren die Kontrolle über das bergige Gebiet mit etwa 145.000 Bewohnern verloren. Seit 1994 galt eine brüchige Waffenruhe. In dem neuen Krieg hat sich Aserbaidschan weite Teile des Gebiets zurückgeholt. Das Land berief sich dabei auf das Völkerrecht und sah sich von seinem "Bruderstaat" Türkei unterstützt. Armenien wiederum setzt auf Russland als Schutzmacht.

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