Manche Gemeinderäte finden, dass das Grundstücksgeschäft der Allianz mit der LBBW ein Gschmäckle hat andere betonen den Wert des Erhalts der Arbeitsplätze und die neuen Chancen durch Künstliche Intelligenz.
Vaihingen - Das Thema Allianz schlägt im Stuttgarter Gemeinderat Wellen. Der Versicherer hatte bekannt gegeben, dass er nicht alle geplanten Gebäude im Synergiepark brauche und deshalb ein Drittel des Grundstücks an die LBBW verkaufe, die auf dem Areal den Exzellenzpark Künstliche Intelligenz (KI) ansiedeln wolle. Ein Planungsgewinn über vertraglich vereinbarte Verpflichtungen an die Stadt hinaus entstehe nicht. Dies ruft in einigen Fraktionen Befremden hervor.
Für Lucia Schanbacher (SPD), Betreuungsstadträtin für den Stadtbezirk Vaihingen, hat das Verhalten der Allianz „ein Gschmäckle“. Ihre Fraktion wolle, dass endlich Zahlen auf den Tisch kommen. Vor rund einem Jahr sei im Satzungsbeschluss für das Allianz-Gelände an der Heßbrühlstraße von einem Planungsvorteil von etwa 40 Millionen Euro die Rede gewesen. Im Gegenzug habe die Allianz vertraglich mit der Stadt vereinbart, die Kosten für Gutachten im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren zu übernehmen. Außerdem soll sie für Baumpflanzungen, einen Pflanzstreifen mit Wegen im südlichen Planungsbereich und Kanalbeiträge zahlen. Auch 50 Prozent der Kosten für einen neuen Fußweg zwischen Heßbrühl- und Industriestraße, den Umbau von Verkehrsflächen in der Heßbrühlstraße und in der Liebknechtstraße sowie Fußwege zwischen dem Geh- und Radweg im Süden und der Heßbrühlstraße soll sie finanzieren.
Die SPD im Rathaus will Zahlen über die Verwendung des Planungsgewinns erfahren
Die SPD-Rathausfraktion will durch eine Anfrage erfahren, wie hoch die Verwaltung den Planungsvorteil einschätzt, der beim Satzungsbeschluss noch auf rund 40 Millionen Euro taxiert wurde, und wie hoch der Teilbetrag dieses Planungsvorteils ist, den die Allianz laut Vertrag übernehmen muss. Außerdem will sie wissen, ob gesichert sei, dass die Stadt am Spekulationsgewinn beteiligt werde, falls die Allianz beim Verkauf des östlichen Grundstücksteils einen Kaufpreis erzielte, der den von der Verwaltung erwarteten Planungsgewinn überschreite. Lucia Schanbacher legt Wert darauf, dass ihre Fraktion die Themen Grundstücksgeschäft und KI getrennt betrachte: „Die KI-Ansiedlung ist toll.“
Ein Gemeinschaftsantrag von Die Fraktion, Linke, SÖS, Piraten und Tierschutzpartei rückt die Umwelt in den Mittelpunkt: Er fordert, dass die Verwaltung den Bebauungsplan so ändert, dass der vom Amt für Umweltschutz für die Kaltluftströme als zwingend bezeichnete, 50 Meter breite Grünbereich erhalten bleibt. Auch ein beträchtlicher Teil der unterirdischen, die Grundwasserströme beeinflussenden Parkplätze sei verzichtbar.
CDU und Grüne betonen den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Chancen durch KI
Glimpflich geht die CDU-Fraktion mit der Allianz um. „Es ist im Grundsatz gut, dass wir alle Arbeitsplätze der Allianz halten und außerdem wegen Homeoffice weitere Arbeitsplätze, hoffentlich durch KI, ansiedeln können“, sagt der Fraktionsvorsitzende Alexander Kotz. Wenn die Allianz ihre mit der Stadt vereinbarten Leistungen erbringe, sei ihr Part erfüllt. Jetzt gehe es darum, „dass die Allianz, die LBBW und die Stadt, das Notwendige gut ausgestalten“.
Ähnlich sieht es die Stadträtin Beate Schiener (Grüne). Sie lobt, dass man die Arbeitsplätze der Allianz in Stuttgart erhalten und mit ihr Verträge geschlossen habe, die sie einhalten müsse. Damals habe man die Entwicklungen durch die Pandemie nicht vorausgesehen und durch die KI gebe es eine neue Chance. „Ich weiß, dass wegen der Allianz-Ansiedlung die Wogen hoch gehen. Es ist aber nicht so, dass man erstickt, wenn eine Frischluftschneise 30 Meter breit ist und dass man nur bei 50 Meter Breite atmen kann.“