Taiwan Die USA leisten Graswurzelarbeit in Fernost

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Offiziell verbietet es die chinesische Politik, dass Washington Kontakt zu Taiwan hat. Doch unter Donald Trump nimmt die Hilfe für die Inselrepublik stetig zu, nun ist sogar ein weitreichendes Gesetz auf dem Weg.

In den Zeitungen  Taiwans kommt Präsident  Trump meistens gut weg. Foto: dpa/Ritchie B. Tongo
In den Zeitungen Taiwans kommt Präsident Trump meistens gut weg. Foto: dpa/Ritchie B. Tongo

Taipeh - So ein Empfang wird Hilda Heine wahrscheinlich auch nicht oft zuteil. Als die Präsidentin der Marshall-Inseln vor wenigen Tagen in Taipeh zu Besuch war, da ist das Banner der Inselrepublik nahezu allgegenwärtig im Straßenbild gewesen. Das hat seinen Grund. Mit 181 Quadratkilometern Fläche und rund 52 000 Bewohnern gehören die Marshall-Inseln zwar zu den kleinsten Staaten der Erde – aber auch zu den letzten Verbündeten Taiwans. Zumindest dann, wenn die offiziellen diplomatischen Beziehungen als Maßstab herhalten.

Der Außenminister lobt die Freunde Taiwans

Gerade einmal 15 Staaten erkennen Taiwan offiziell noch an, vor wenigen Wochen haben Kiribati und die Salomon-Inseln die Seiten gewechselt, im vergangenen Jahr waren es El Salvador und Burkina Faso. Anstelle von Taipeh haben sie alle nun Peking die diplomatische Treue geschworen. Festlandchina fordert ein Entweder-oder, in den Augen Pekings gibt es nur ein China, Taiwan gilt dort lediglich als abtrünnige Provinz. Das hat zur Folge, dass – mit Ausnahme des Vatikans – auch ganz Europa und die USA diplomatisch mit Peking verbündet sind.

Es gibt aber auch noch eine andere Sicht der Dinge, und die erläutert Joseph Wu. Taiwans Außenminister sitzt in seinem Ministerium, dunkler Anzug, blaue Krawatte, strahlt über das ganze Gesicht und erklärt, dass die Beziehungen zu den USA in den letzten Jahren immer besser geworden sind. Unter der Regierung Trump sei der Austausch von Diplomaten massiv vorangetrieben worden, der US-Außenminister Mike Pompeo habe bei einem internationalen Treffen im Pazifikraum die demokratische Erfolgsgeschichte Taiwans in den höchsten Tönen gepriesen. „Das hätte er nicht machen müssen“, sagt Wu in bestem Englisch. Der Außenminister war lange Zeit Botschafter seines Landes in Washington.

Taiwan bleibt von Trumps Volten verschont

In nahezu allen Teilen der Welt wird die US-Politik mit dem oft nur schwer verständlichen Gebaren des Präsidenten skeptisch betrachtet. In Taiwan weniger. „Wir sind von Trumps wechselvollen Entscheidungen nicht betroffen“, sagt Wu. Wu lobt US-Vizepräsident Mike Pence als einen „Freund Taiwans“ und erklärt, dass vieles von dem, was die USA für die Insel von der Größe Baden-Württembergs unternehmen, Graswurzelarbeit sei und nicht auf den ersten Blick für alle sichtbar.

So wie die Gesetzesinitiative, die Cory Gardner in dieser Woche angestoßen hat. Der republikanische Politiker vertritt den Bundesstaat Colorado im US-Senat und hat den Taipeh-Act 2019 initiiert, der darauf abzielt, die Beziehungen zwischen Taiwan und den ihnen verbliebenen Verbündeten zu stärken.

Das Gesetz ermächtigt das US-Außenministerium, „seine wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und diplomatischen Beziehungen zu Nationen zu verringern, die ernsthafte oder bedeutende Maßnahmen ergreifen, um Taiwan zu schwächen“. Der Senat hat dem Gesetzesvorschlag am Mittwoch einstimmig zugestimmt. Nun hat Präsident Trump zehn Tage Zeit, um sein endgültiges Placet zu geben.




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