Mehr Klimaschutz – das will ja inzwischen fast jeder. Aber wer soll das eigentlich bezahlen? Das fragte Anne Will ihre Gäste. Mit von der Partie: SPD-Zwangskollektivierer Kevin Kühnert und aus Stuttgart der Anführer der Diesel-Proteste, Ioannis Sakkaros.
Berlin - Bis Ende des Jahres soll es ein Klimaschutzgesetz geben. Ob eine CO2-Steuer darin enthalten sein sollte, ist politisch heftig umstritten. Auch in der Talkshow bei Anne Will am Sonntagabend gibt es darüber Zoff. Ioannis Sakkaros, Mechatroniker bei Porsche und Anführer der Stuttgarter Diesel-Proteste, erklärt, Familien mit zwei Kindern und 2000 Euro Einkommen könnten sich trotz 2000 Euro Umweltprämie ein neues Elektroauto nicht leisten, weil das 20 bis 30 Prozent teurer sei als ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor. Die Pläne von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, den CO2-Ausstoß zunächst zu besteuern, um den Bürgern die Kosten später wieder zu erstatten, seien wenig glaubhaft, meint Sakkaros. Er vermisst ganz konkrete Beispiele, wie das funktionieren soll.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock, die sich im TV-Studio als Besitzerin eines alten Selbstzünders outet, zeigt Verständnis für den Porsche-Werker – und watscht mit viel Hingabe noch einmal die Autobauer ab. Erst hätten sie den ganzen Diesel-Schlamassel durch ihre Schummeleien verursacht, dann hätten sie sich der naheliegenden Lösung verweigert, die alten Stinker technisch nachzurüsten. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe es sträflicherweise unterlassen, die Konzerne zur Nachrüstung zu zwingen, schimpft die Grünen-Frau. Sie ist natürlich für eine CO2-Steuer, aber das allein werde nicht ausreichen. Auch die Steuervergünstigungen für fossile Brennstoffe müssten weg.
Kühnert keilt gegen Gabriel
Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer findet die ganze Diskussion ein bisschen hysterisch, auch wenn er diesen Ausdruck nicht verwendet. Er wünscht sich mehr Ruhe in der Klimadebatte und vertraut im übrigen auf die regulierenden Kräfte des Marktes. Man müsse in den Schwellenländern investieren, dort bringe jeder Euro für den Klimaschutz mehr als in Deutschland.
Für Kevin Kühnert ist das eine Steilvorlage. Der Juso-Chef hatte in der vergangenen Woche die Verstaatlichung des Autobauers BMW ins Gespräch gebracht und zeigte sich damit nicht gerade als glühender Anhänger der Marktwirtschaft. Wenn der Markt gegen die Erwärmung des Erdklimas helfen würde, hätte die Industrie doch längst entsprechende technologische Lösungen anbieten müssen.
Genosse Kühnert wird in der Sendung mit deutlichen Äußerungen des BMW-Betriebsratschefs zu seinen umstrittenen Thesen konfrontiert. Aber die lässt der Juso-Chef routiniert an sich abperlen. Den Vorwurf von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, es sei ihm nur ums eigene Ego zu tun, zahlt er mit gleicher Münze heim. Er wisse wirklich nicht, ob Gabriel der Richtige sei, um Egomanie zu beurteilen.