Talkshow Maybrit Illner Ein Lockdown ist nicht mehr ausgeschlossen

Robert Habeck (Grüne) sagte in der Talkshow Maybrit Illner: „Es ist ein Schandfleck der deutschen Politik, dass wir in diese Situation gelangt sind.“ (Archivbild) Foto: AFP/Tobias Schwarz
Robert Habeck (Grüne) sagte in der Talkshow Maybrit Illner: „Es ist ein Schandfleck der deutschen Politik, dass wir in diese Situation gelangt sind.“ (Archivbild) Foto: AFP/Tobias Schwarz

Die neue Regierung fordert die Länder auf, strenge Kontaktbeschränkungen einzuführen, um die vierte Coronawelle zu brechen. Sollte das nicht gelingen, müssten „pauschale Maßnahmen“ kommen, sagte Robert Habeck bei Maybrit Illner.

Politik/ Baden-Württemberg: Thomas Faltin (fal)
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Berlin - Die designierte Bundesregierung plant vorerst nicht mit einem Lockdown für die gesamte Bevölkerung – dies betonte der zukünftige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in der Talkshow bei Maybrit Illner. Die Zeit werde aber knapp, um mit den derzeit möglichen Maßnahmen die vierte Welle zu brechen, so Habeck: „Das ist jetzt eine Frage von Tagen.“ Sollten die Infektionszahlen nicht sinken, gebe es nur noch „pauschale Maßnahmen“. Darunter darf man dann vermutlich doch einen allgemeinen Lockdown verstehen.

Einig waren sich Habeck, der künftige Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Norbert Röttgen, dass jetzt schnell gehandelt werden müsse. Die Lage sei noch nie so dramatisch gewesen. Auch bei der Frage, was jetzt am wichtigsten sei, gab es eine große Übereinstimmung: Es müssten dringend die Kontakte reduziert werden, um die Zahl der Infektionen zu senken. Dazu gehöre auch das Verbot von Veranstaltungen.

Munteres Schwarzer-Peter-Spiel bei der Verantwortung

Doch wer in der Politik nun was zu tun habe, da schoben sich alle gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Volker Wissing meinte, dass die Maßnahmen, die das neue Infektionsschutzgesetz erlaube, noch nicht ausgeschöpft seien: Jetzt müssten deshalb die Länder endlich reagieren. Habeck kritisierte, dass diejenigen Ministerpräsidenten, die heute harte Maßnahmen forderten, gestern noch große Karnevalsveranstaltungen erlaubt hätten. Umgekehrt warf Norbert Röttgen der Ampelkoalition vor, wichtige Bausteine im Infektionsschutz, etwa Schulschließungen, aus dem Gesetz gestrichen zu haben.

Die Spiegel-Journalistin Christiana Hoffmann attestierte dagegen der alten wie der neuen Regierung „Versagen“. Jetzt nochmals zehn Tage abzuwarten, sei ein immenser Fehler. Sie sei fassungslos, dass Deutschland mit dem Wissen aus zwei Jahren Pandemie und als langer Musterschüler in der Bekämpfung überhaupt in diese Lage kommen konnte: „In Brasilien oder Italien schütteln die Menschen den Kopf über uns“, so Hoffmann. Dort ist ein deutlich höherer Prozentsatz der Bevölkerung geimpft als in Deutschland.

Schandfleck, Versäumnisse und Fehler

Der Philosoph Robert Habeck versuchte eine tiefere Erklärung der Situation. Der Menschen sei ein träges Wesen und hoffe immer, dass die derzeitige Lage sich nicht weiter verschlechtere; so warte man oft zu lange. Zudem habe die neue Regierung noch keinen vertieften Einblick in die Expertise des Gesundheitsministeriums. Und als Politiker sei man in der Pflicht, immer das möglichst mildeste Mittel zu wählen, um Schüler, Mütter, Künstler und Unternehmer vor zu starken Einschränkungen zu schützen. Habeck sagte: „Es ist ein Schandfleck der deutschen Politik, dass wir in diese Situation gelangt sind.“ Schon lange hätten Epidemiologen vor der Welle in diesem Winter gewarnt. Auch Norbert Röttgen sprach von Versäumnissen und Fehlern, die die alte Regierung gemacht habe und die die neue Regierung nun fortsetze.

Auf Vorhaltungen wie diese reagierte der ansonsten so smarte Robert Habeck ziemlich ungehalten: „Jetzt machen Sie hier den Oppositionsclown“, warf er Röttgen an den Kopf. Dabei hatte Röttgen zu Beginn der Sendung deutlich gesagt, die Lage sei zu ernst, als dass man im alten Regierungs-Oppositions-Spiel verharren könne. Er hielte es deshalb für ein gutes Zeichen, so Röttgen, wenn Angela Merkel und Olaf Scholz jetzt in einer gemeinsamen Ansprache vor die Bürgerinnen und Bürger träten.

Bezüglich der Impfpflicht gibt es ein Umdenken

Bei der Impfpflicht deutete sich in der Talkshow mit Maybrit Illner bei den meisten Anwesenden ein Umdenken an. Volker Wissing, der lange vehement gegen eine solche Pflicht war, kann sich diese nun „einrichtungsbezogen“ vorstellen. Das bedeutet, dass man nicht nur Pflegekräfte in Altenheimen impfen müsse, sondern auch die Mitarbeiter in der Verwaltung oder in der Reinigung. Ansonsten sei die Wirkung zu gering. Ob eine solche Pflicht verfassungsgemäß ist, werde derzeit geprüft, so Wissing. Er sagte aber auch: „So etwas durchzusetzen und zu kontrollieren, ist nicht trivial.“

Auch Norbert Röttgen sprach sich für eine Impfpflicht in der Definition Wissings aus. Daneben müsse auch eine allgemeine Impfpflicht geprüft werden, um jetzt schon Vorsorge zu treffen, damit keine fünfte Welle über Deutschland hereinbricht. Henrike Roßbach, Journalistin der Süddeutschen Zeitung, kritisierte genau dies: Dass weder die alte noch bisher die neue Regierung eine Perspektive entwickelt habe, um nicht nur die vierte Welle, sondern die Pandemie insgesamt zu beenden.




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