Die Stadträte haben dem Genehmigungsverfahren für zwei Windräder im Tauschwald zwischen den Stadtbezirken Weilimdorf und Feuerbach noch nicht zugestimmt. Das Vorhaben ist stark umstritten.
Stuttgart - Im Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderates (Uta) ist am Dienstag noch keine Entscheidung über zwei von den Stadtwerken (SWS) geplante Windräder im Tauschwald zwischen den Stadtbezirken Feuerbach und Weilimdorf gefallen. Die Vorlage für das Genehmigungsverfahren wurde nach kontroverser Debatte bei Stimmengleichheit (9 : 9) abgelehnt. Zuvor war aber ein Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion, über das Thema erst in der Vollversammlung zu entscheiden, angenommen worden. Deshalb fällt das endgültige Votum erst am 7. Mai im Gemeinderat. Ob es in der Vollversammlung eine Mehrheit für die Befürworter des Verfahrens gibt, ist allerdings noch offen.
Wie bereits berichtet, möchten die Stadtwerke Stuttgart (SWS) im Tauschwald zwei rund 140 Meter hohe Windräder errichten. Messungen haben ergeben, dass der Standort wirtschaftlich ist. Deshalb hat der SWS-Aufsichtsrat im Frühjahr beschlossen, ein öffentliches Genehmigungsverfahren zu beantragen, falls die Stadträte mehrheitlich zustimmen. Ein Artenschutzgutachten hat aber auch aufgezeigt, dass in dem Gebiet viele seltene Tierarten leben.
Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne), der am Dienstag an der Uta-Sitzung teilnahm, erinnerte daran, dass der Gemeinderat eine Urbanisierung der Energiewende beschlossen habe. Im Jahr 2020 solle ein Fünftel des Stuttgarter Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. „Momentan sind wir bei 9,7 Prozent, wir müssen uns ranhalten“, so Kuhn. Jetzt gehe es darum, in einem offenen Verfahren zu prüfen, ob der Tauschwald für Windräder geeignet sei. „Wir sagen nicht schon vor der Prüfung, dass es nicht geht“, so Kuhn. Wer den Standort ablehne, müsse konkret erklären, wie er statt dessen Ökostrom für rund 5000 Haushalte erzeugen wolle. „Ich bin gern bereit, prüfen zu lassen, wie viele Dächer mit Fotovoltaikanlagen wir als Ersatz brauchen“, so der OB.
Nicht für einen Windpark geeignet
„Niemand will die Energiewende bremsen“, erklärte CDU-Fraktionschef Alexander Kotz. Das bedeute aber nicht, dass im Tauschwald ein Prestigeobjekt entstehen müsse, das die gute Stimmung für die Energiewende in der Bürgerschaft zum Kippen bringen könne. Das Gebiet mit 70 000 Anwohnern sei für einen Windpark nicht geeignet. „In der Stadt sind Blockheizkraftwerke mit Nahwärmenetzen besser.“
Peter Pätzold, Fraktionssprecher der Grünen, sprach sich für den Einstieg in ein Genehmigungsverfahren aus. „Da geht es doch darum, das Für und Wider zu prüfen, ohne das Ergebnis vorweg zu nehmen.“ Man müsse nach draußen glaubhaft vermitteln, dass in Stuttgart das Potenzial für erneuerbare Energien ausgeschöpft werde.
Auch die Sozialdemokraten sprachen sich für eine Prüfung des Standorts aus. „In dem vorgesehenen Verfahren werden alle Bedenken der Bürger erörtert“, sagte Stadträtin Susanne Kletzin. Diese Untersuchung sei keinesfalls ein Baubeschluss. Es gehe nicht, einfach zu sagen, dass man die Windräder nicht wolle.
Für Aufsehen sorgte Stadtrat Ralph Schertlen von den Stadtisten, der die Energiewende befürwortet, Windräder im Tauschwald aber ablehnt. Er ließ jedoch erkennen, dass er sich für den Windstrom entschieden hätte, wenn die Stadt ihm „mit einem Bonbon“ in Form von mehr Elektrofahrrädern für städtische Mitarbeiter entgegengekommen wäre.
Gangolf Stocker von der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus argwöhnte, dass sich Gegner der Windräder vor allem um die „Minderung des Werts ihrer Eigenheime“ sorgten. Er halte den Tauschwald grundsätzlich für geeignet. Sicherlich vorhandene Zielkonflikte und daraus resultierende eventuelle Einschränkungen seien im Verfahren zu untersuchen. „Wir wollen das Verfahren nicht“, sagte hingegen Jürgen Zeeb, Sprecher der Freien Wähler. Es gebe keine vergleichbaren Projekte in anderen Großstädten.
Auch AfD-Stadtrat Eberhard Brett lehnt „die zwei Monstertürme“ ab. Diese müssten woanders gebaut werden. „Ich bin gegen Atomkraft und für die Energiewende“, erklärte FDP-Stadtrat Matthias Oechsner. Der Tauschwald sei aber der falsche Standort für Windräder.