Der CDU-Landesgeneralsekretär Manuel Hagel fordert Sanktionen gegen die baden-württembergischen AfD-Abgeordneten, die sich an Demonstrationen in Chemnitz und Köthen teilgenommen haben. Laut Hagel seien die Abgeordneten eine Schande für das Land.

Stuttgart - Die Teilnahme von baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten an Demonstrationen in Chemnitz und Köthen muss nach Ansicht von CDU-Landesgeneralsekretär Manuel Hagel geahndet werden. Die Abgeordneten seien eine Schande für das Land. „Unsere Landtagspräsidentin sollte zügig prüfen, ob es da nicht ernste Sanktionsmöglichkeiten gibt“, sagte Hagel am Dienstag in Stuttgart.

 

Zwar gelte das Demonstrationsrecht auch für Abgeordnete, und klar sei auch, dass die AfD mit ihrem Verhalten provozieren wolle. „Wenn aber Abgeordnete Krawall- und Hasstourismus betreiben oder auf Hassdemos als Spalter und Brandstifter in Erscheinung treten, muss man sie als das brandmarken, was sie sind. Wer auf diese Art mit Nazis marschiert, ist selber einer“, sagte Hagel.

Sondersitzung im Landtag

An diesem Mittwoch kommt zu dem Thema das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags in einer Sondersitzung zusammen. Ende August waren die AfD-Abgeordneten Stefan Räpple und Hans Peter Stauch zu einer Demonstration nach Chemnitz gereist, wo es nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen zu Ausschreitungen gekommen war, weil die mutmaßlichen Täter Flüchtlinge sein sollen. Ein Teil der Demonstranten hatte den Hitlergruß gezeigt und rechtsextreme Parolen skandiert - mehrere Demonstranten verschiedener Lager sowie Polizisten wurden bei den Protesten verletzt.

Räpple sowie die Abgeordneten Thomas Palka und Christina Baum seien außerdem bei einer Demo von Rechten und Rechtsradikalen in Köthen (Sachsen-Anhalt) gesehen worden, sagte Hagel. Dort starb vor gut einer Woche ein herzkranker, 22-jähriger Deutscher an einem Infarkt, nachdem er von Afghanen geschlagen wurde.