Die Ludwigsburger Verwaltung würde die Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Stadt gerne schneller umsetzen. Woran hakt es?

Digital Desk: Michael Bosch (mbo)

An vielen Stellen in Ludwigsburg geht es ohnehin meist nicht schneller voran als mit Tempo 40, darüber hinaus kommt die Tachonadel nur selten. Ampeln und der viele Verkehr sind schuld. In Wohngebieten, vor Kitas und Schulen gilt eigentlich überall 30. Die Stadt würde dieses Limit gerne flächendeckend einführen. Deshalb hat sie sich auch schon vor einer Weile der Initiative Lebenswerte Städte angeschlossen. Sicherer, sauberer und vor allem leiser ist die Devise.

 

Mehr als 400 Städte und Gemeinden setzen sich dafür ein, dass sie in erster Linie selbst entscheiden können, wo sie welches Schild aufstellen. Denn das dürfen sie bislang nicht. Schuld ist die Bürokratie, Bürgermeister Sebastian Mannl sprach unlängst im Ausschuss für Mobilität und Umwelt (MU) gar von einem „Verwaltungswahnsinn“.

Im Verkehrsrecht ist festgeschrieben, dass grundsätzlich Tempo 50 gilt, wer etwas anderes möchte, muss das erst begründen. Dieses Prinzip würden die Kommunen gerne umdrehen – 30 soll innerorts gesetzt sein, wenn Städte auf Hauptstraßen 40 oder 50 erlauben möchten, sollen sie eigenständig und flexibel agieren können.

Genehmigung in der Regel nur ein „Formalismus“

In der Marien- und der Abelstraße in Ludwigsburg hat das Regierungspräsidium (RP) Tempo 30 genehmigt, die Schilder sollen zeitnah aufgestellt werden. Bis das O. K. aus Stuttgart kam, verging aber ein halbes Jahr. Einführen würde die Stadt die Höchstgeschwindigkeit auch gerne in der Leonberger Straße und der Mathildenstraße, in der Neckartalstraße und der Aldinger Straße hätte sie teilweise gerne 40, in der Robert-Franck-Allee auf der kompletten Strecke. Die entsprechende Anträge sind bereits gestellt, offenbar gibt es bei der Genehmigungsbehörde einen Stau.

Dass das ärgerlich ist und eigentlich schneller beziehungsweise einfacher gehen müsste, findet auch Matthias Knobloch, Leiter des Fachbereichs Nachhaltige Mobilität. Das Prozedere fresse sowohl in der Stadtverwaltung als auch beim RP Zeit – unnötige Ressourcen. Zumal es sich in aller Regel ohnehin nur um einen „Formalismus“ handle. „Wir bekommen das alles sowieso genehmigt“, ist sich Knobloch sicher.

Der Bus muss trotzdem pünktlich sein

Der Grund, dass das RP in der Regel nichts dagegen habe, wenn die erlaubte Höchstgeschwindigkeit heruntergesetzt werde, seien die relativ niedrigen Grenzwerte beim Lärmschutz. Sobald an einer Straße Menschen wohnen, gibt der Gesetzgeber ihren Ohren Vorrang vor eiligen Autofahrern. Im Ludwigsburger Lärmaktionsplan sind insgesamt 13 Straßen, Abschnitte und Achsen – beispielsweise von der Wilhelmstraße bis zum Schillerplatz – aufgelistet, in denen die Stadt gerne ganztags Tempo 30 hätte.

Wie kompliziert es das Verkehrsrecht den Planern bisweilen macht, zeigte sich in Poppenweiler, wo die Verwaltung den Busverkehr beschleunigen wollte. Auf einer Vorfahrtsstraße ist Tempo 30 nicht erlaubt, die 30er-Zone wurde aufgehoben. An jeder Kreuzung steht jetzt ein extra Schild, damit der Bus zügig durchkommt. Überhaupt sei der Bus ein heikles Thema, so Knobloch. Auch wenn das Ziel „durchgehend 30“ laute, müsse man sich auf den Durchgangsstraße jede Kreuzung mit den Verkehrsbetrieben separat anschauen, um die Pünktlichkeit der Busse zu gewährleisten.

Schilderwald wird immer dichter

Den Schilderwald kritisierte im MU Stadträtin Stefanie Knecht, die SPD-Fraktionsvorsitzende Margit Liepins monierte das große Durcheinander, nachvollziehbar sei das für die Verkehrsteilnehmer nicht unbedingt. Knobloch räumte ein, dass man „hinterherarbeiten“ müsse.

Zuletzt hatte das Landesverkehrsministerium einen sogenannten Kooperationserlass zu den Lärmaktionsplänen, die die Grundlage für die Tempolimits bilden, veröffentlicht. Das Ministerium verspricht „eine Verwaltungsvereinfachung und Beschleunigung“ der derzeitigen Verfahren. „Wünschenswert wäre das“, sagt Knobloch, „aber sichergestellt ist es nicht.“