Rund 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern schätzten den Attentäter Anis Amri vor dem Anschlag falsch ein. Im Innenausschuss des Bundestages gab es jedoch abermals keine Antwort auf die bohrende Fragen, wie das geschehen konnte.
Berlin - Fast zwei Monate nach dem islamistischen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt tritt die Aufklärung auf der Stelle. Eine Sondersitzung des Innenausschusses, in der neben dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), und dem Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD), auch die Spitzen sämtlicher Sicherheitsbehörden des Bundes beteiligt waren, lieferte nach Auskunft von Teilnehmern kaum neue Erkenntnisse.
So bleibt die Frage weiter offen, weshalb der Attentäter Anis Amri trotz monatelanger Überwachung durch die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern und obwohl er als ausreisepflichtiger, abgelehnter Asylbewerber zahlreiche Straftaten begangen hatte, nicht schon vor dem Anschlag verhaftet wurde. Amris Überwachung war stattdessen vor dem Anschlag mit einem gekaperten Lkw, bei dem 12 Menschen getötet und rund 50 zum Teil schwer verletzt wurden, eingestellt worden. Der Tunesier hatte sich zuvor rund ein Dutzend gefälschte Identitäten zugelegt, auch, um Sozialleistungen zu erschleichen. In Berlin soll er außerdem Drogendelikte verübt haben – ebenfalls ohne strafrechtliche Konsequenz.
Die Grünen beklagen in der Schuldfrage ein „Länder-Bund-Pingpong“. Er mache „überhaupt keinen Hehl daraus, dass ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene immer näher rückt“, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele nach der Sondersitzung verärgert. Allerdings ist man sich auch bei den Grünen im Klaren darüber, dass die Zeit für eine sinnvolle Arbeit in einem Untersuchungsausschuss bis zur Bundestagswahl im September extrem knapp bemessen ist. Die Linke sieht bereits den Wahlkampf nahen, was die Aufklärung zusätzlich erschwere.
Union attackiert SPD-Minister
Die Union versucht, den BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz, die in der Verantwortung von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministeriums operieren, aus der Schusslinie zu ziehen und attackiert stattdessen Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte nach der Sitzung, die Behörden in Nordrhein-Westfalen hätten nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, Amri festzusetzen. Ähnlich sieht es sein CDU-Kollege Armin Schuster. Der Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss sagte dieser Zeitung: „„Herr Jäger liefert immer nur Argumente dafür, warum aus seiner Sicht Amri frei bleiben musste. Ich hätte erwartet, dass er im vergangenen Jahr stattdessen Argumente sammelt, um ihn festzusetzen, und das war möglich.“ Schuster nimmt dabei allerdings auch das Land Berlin in Haftung, dessen Sicherheitsbehörden in der fraglichen Zeit noch maßgeblich in der politischen Verantwortung des ehemaligen CDU-Innensenator Frank Henkel handelten: „„Nordrhein-Westfalen und Berlin hätten einige Möglichkeiten gehabt, Amri verhaften zu lassen, haben es aber bei keinem Richter auch nur ein einziges Mal versucht“, so Schuster.
Jäger wies die Vorwürfe zurück: „Um es mal ganz deutlich zu sagen: Die Bundesregierung hat Rücknahmeabkommen mit Ländern wie Tunesien und Marokko und Algerien vereinbart, die in den Ländern und Kommunen nicht praktikabel umsetzbar sind“. Die Maghreb-Staaten würden bei der Ausstellung von Passersatzpapieren nicht kooperieren. Die Einschätzung, dass von Amri keine unmittelbare Anschlagsgefahr ausgehe, sei außerdem unter Beteiligung aller zuständigen Bundes- und Landesbehörden im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) getroffen worden, das sei kein Alleingang Nordrhein-Westfalens gewesen.