Die Ampelparteien haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Und viele der Themen wurden vorab nicht groß in der Öffentlichkeit diskutiert – oder sind besonders umstritten. Ein Überblick.
Berlin - „Die Ampel steht“, sagte Olaf Scholz am Mittwochnachmittag, als der künftige Kanzler Deutschlands den Koalitionsvertrag der SPD, Grünen und FDP vorstellte. Eine Änderung könnte ihm – unter Umständen – mehr Zeit im Amt verschaffen, eine andere ebendiese begrenzen.
1. Dauer der Legislaturperiode
Künftig könnte nur noch alle fünf Jahre ein neuer Bundestag gewählt werden – eine Kommission wird diese Verlängerung der Legislaturperiode zumindest prüfen. Bisher wird alle vier Jahre gewählt. Außerdem soll eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers geprüft werden. Dazu soll das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden, das war allerdings auch schon in den Sondierungsgesprächen so vorgesehen.
2. Autofahren mit 16
Auch begleitetes Autofahren wollen SPD, Grüne und FDP künftig ab 16 Jahren ermöglichen. Bisher ist das erst ab 17 Jahren möglich. Bis zum 18. Geburtstag muss aber eine Begleitperson auf dem Beifahrersitz mit unterwegs sein.
3. Erleichterte Einbürgerung
Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration sollen sich leichter einbürgern lassen können, als „Anerkennung ihrer Lebensleistung“, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Dafür soll für diese Gruppe das Sprachniveau gesenkt werden, das für die Einbürgerung nachgewiesen werden muss. Prinzipiell soll die Einbürgerung künftig nach fünf Jahren möglich sein, bei „besonderen Integrationsleistungen“ auch schon nach drei – statt wie bisher nach acht bzw. sechs Jahren. In Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern sollen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, sofern die Eltern seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben.
4. Erschwerter Online-Handel mit Tieren
Beim Onlinehandel mit Heimtieren wird eine Identitätsüberprüfung verpflichtend, man muss also seine Identität angeben. Hunde müssen außerdem künftig gekennzeichnet und registriert sein. Eine einheitliche Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht gibt es bisher nicht.
5. Die Cannabis-Sache
Stand schon lange im Raum, letztlich für manche aber wohl doch überraschend – Cannabis kann künftig in lizenzierten Läden gekauft werden, und zwar auch für den persönlichen Genuss, nicht nur für medizinische Zwecke. Nach vier Jahren soll das Gesetz auf gesellschaftliche Auswirkungen – etwa Sucht- und Gesundheitsprobleme – überprüft werden.
6. Anonymität im Internet
Die Ampel will das Recht auf Anonymität im Internet gewährleisten, man kann also weiter unter Pseudonymen surfen und kommentieren. Eine Identifizierungspflicht auf Online-Plattformen lehnt die künftige Regierung ab.
7. Bewaffnete Drohnen
Die künftige Bundesregierung will ermöglichen, dass auch bewaffnete Drohnen eingesetzt werden. Dass das kommen wird, war zwar schon durchgesickert – dafür ist der Punkt umso umstrittener und beschäftigte auch schon die alte Regierung.
8. Zurückhaltender Klimaschutz
Beim Thema Klima passiert zwar das, war im Wesentlichen schon im Sondierungspapier festgehalten wurde – Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden, bis 2030 will man aus der Kohle raus. Aber gerade für Menschen, die ihre Wahlentscheidung wegen dieses Thema getroffen haben, könnten die Schritte enttäuschend sein: Die Klimaneutralität 2045 steht ohnehin schon im Klimaschutzgesetz, der vorgezogene Kohleausstieg (bisher 2038) soll „idealerweise“ bis 2030 gelingen. Eine Formulierung, die Auswege ermöglicht.