Sigmar Gabriel will Freihandelszonen mit den USA und Kanada. Mit neuen Vorschlägen zur Gestaltung der umstrittenen Schiedsgerichte stößt der SPD-Chef auch bei den Kritikern in seiner Partei auf offene Ohren.
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel lässt keine Zweifel daran: Er will Freihandelszonen mit den Vereinigten Staaten und Kanada. Das aber macht dem Vizekanzler und Wirtschaftsminister in seiner eigenen Partei das Leben schwer. Die Befürchtungen sind besonders auf dem linken Flügel extrem groß. Deshalb setzt Gabriel auf Transparenz, Aufklärung und den Dialog über Chancen und Risiken. Im Juni wird ein Parteikonvent über transatlantischen Freihandel beraten. Bereits an diesem Montag diskutierte Gabriel im Willy-Brandt-Haus mit Genossen über das Für und Wider. An seiner Seite die zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Gemeinsam wollten sie den Kritikern Ängste nehmen, für die Abkommen werben und Kompromisse anbieten.
Unabhängige Schiedsgerichte
Gut möglich, dass Gabriel bei seinem Versuch, die SPD mit den Abkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) zu versöhnen, schon vor dieser Konferenz ein gutes Stück vorangekommen ist. In Madrid hatte er am Wochenende bei einem Treffen sozialdemokratischer Amtskollegen einen Kompromissvorschlag zur Gestaltung der besonders umstrittenen privaten Schiedsgerichte vorgelegt, das er nun auch den SPD-Genossen vorstellte. Demnach soll es zwar Schiedsgerichte geben, die Konflikte zwischen Investoren und Staaten regeln. Diese müssten aber folgende Bedingungen erfüllen: sie sollen von unabhängigen Richtern besetzt sein und nicht, wie bisher vorgesehen, von privatwirtschaftlich interessierten Anwälten. Die Verfahren sollen öffentlich ausgetragen werden und der Unterlegene soll die Chance auf Berufung haben. Sollte es gelingen, in den transatlantischen Abkommen solche Schiedsgerichte zu etablieren, wäre dies laut Gabriel ein erster Schritt in Richtung eines unabhängigen Welthandelsgerichtshofs. Keinesfalls dürfe die Gestaltungsmacht demokratisch gewählter Parlamente ausgehöhlt werden.
Die globalen Standards soll nicht China setzen
Gabriel packt die SPD bei der Ehre
Malmström sicherte ihm Unterstützung zu. Seine Idee entspreche dem, „was wir in der Kommission wollen“, sagte sie. Auch die Parteilinke hat Sympathie erkennen lassen. Die Vorlage der sozialdemokratischen Handelsminister sei „ein großer Schritt in die richtige Richtung“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Carsten Sieling. Bei den Verbraucherschutz- und Sozialstandards sind die Bedenken aber noch lange nicht ausgeräumt.
Gabriel packt seine Partei bei der Ehre. Man habe doch gemeinsam viele Jahre lang gefordert, dass die Globalisierung endlich gestaltet werden müsse, sagte er. Da könne man doch nicht ausgerechnet jetzt keifen, da mit den transatlantischen Abkommen globale Standards geschaffen werden könnten. Zumal ein Scheitern der Verhandlungen seiner Ansicht nach bedeuten würde, dass China in Verhandlungen mit den USA am Ende die internationalen Standards setzen würde. Europa, so Gabriel, wäre dann außen vor. Für die Exportnation Deutschland und die Arbeitsplätze in diesem Land wäre dies nach Ansicht des SPD-Chefs eine Katastrophe.