Familie, Gerechtigkeit, gute Arbeit: Auf diese Themen setzte die Landes-SPD bei einem Treffen mit Vertretern der Bundes-SPD in Stuttgart. Andrea Nahles sprach sich dabei für eine konsequente Umsetzung des Mindestlohns aus.

Stuttgart - Die baden-württembergische SPD will sich als die Partei der Familien, der Gerechtigkeit und der guten Arbeit profilieren. Bei einem Treffen der Spitzen des Landesverbands mit Vertretern der Bundes-SPD in Stuttgart standen neue Modelle zur Verteilung der Lebensarbeitszeit zur Diskussion. Die SPD versuche, in die Mitte der Gesellschaft zu gelangen, betonten Nils Schmid, der Landesvorsitzende der Südwest-SPD und Yasmin Fahimi, die Generalsekretärin der Bunds-SPD nach dem Treffen. Fahimi erklärte, die SPD wolle ihr Augenmerk auf die mittlere Generation lenken und deren Bedürfnisse aufnehmen. „Mindestlohn und Rente mit 63 reichen nicht, um die SPD im Bund über 25 Prozent und im Land über 21 Prozent zu bringen“, sagte Schmid. Deshalb sei es richtig, Familien in den Mittelpunkt zu stellen.

 

Die brauchen vor allem eine neue Verteilung der Lebensarbeitszeit, ist die These der Sozialwissenschaftlerin Jutta Allmendinger. Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung hat ermittelt, dass Frauen aus der „Teilzeitfalle“ herauskommen und lieber mehr arbeiten möchten, Männer dagegen strebten nach einer kürzeren Wochenarbeitszeit. Der Soziologin zufolge sollte mehr Arbeitszeit auf das spätere Drittel der Berufstätigkeit verlagert werden.

Schmid will die SPD und ihre Regierungsarbeit daran messen lassen, wie es den Familien im Land geht. Die SPD wolle den Bürgern Zeit für Familie geben, sagte der Finanz-und Wirtschaftsminister. Für ihn ist die SPD die einzige Partei im Land, die Politik für Familien macht und für Bildungsgerechtigkeit sorgt. Auch sei der Einsatz für gute Arbeit ein Alleinstellungsmerkmal der SPD, sagte der stellvertretende Ministerpräsident.

Umsetzung des Mindestlohns angekündigt

Er zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD im Land an Kontur gewinnen könne. „Die Profilierung über Themen kriegen wir hin“. Dem diene auch das Spitzentreffen. Konkret wolle die SPD Schülern eine Ganztagesgarantie vom ersten bis zum letzten Schultag anbieten. Lücken bei der Betreuung in den Ferien sollen geschlossen werden und Zeit für die Pflege von Familienangehörigen ermöglicht werden.

Arbeitsministerin Andrea Nahles kündigte bei dem SPD-Regionaltreffen eine konsequente Umsetzung des allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohnes für Arbeitnehmer in Höhe von 8,50 Euro an. Dieser gilt seit Jahresbeginn. Es gehe darum, dass die Arbeitgeber, die anständig bezahlten, nicht im Nachteil seien gegenüber denen, die beim Mindestlohn tricksten, sagte Nahles. Alle seien gefordert, Verstöße anzuzeigen, damit sie geahndet werden könnten. „Umsetzen ist jetzt die erste Pflicht“, betonte sie. „Nur dann können wir in einem Jahr sagen: Der Mindestlohn gilt wirklich überall, über alle Grenzen und Branchen hinweg in Deutschland.“