Gegen 467 Rechtsextremisten in Deutschland liegen derzeit Haftbefehle vor, doch sie befinden sich auf freiem Fuß. Mehr als jeder vierte Gesuchte gilt als gewalttätig.
Berlin - In Deutschland sind 467 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen. Die Beschuldigten sind nicht aufzufinden, daher können die Haftbefehle nicht vollstreckt werden, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Mehr als jeder vierte Gesuchte gilt demnach als gewalttätig. Über die Zahlen hatte zunächst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) berichtet.
Nach 108 Verdächtigen wird den Angaben zufolge wegen eines politischen Delikts gefahndet, 99 werden wegen eines oder mehrerer Gewaltdelikte gesucht. Die Behörden gehen davon aus, dass die Verdächtigen künftig ähnliche Straftaten begehen, etwa bei rechten Aufmärschen und Konzerten.
Zahl der gesuchten Neonazis steigt
In den vergangenen viereinhalb Jahren stieg die Zahl der gesuchten Neonazis laut Bundesregierung deutlich: von 253 Männern und Frauen auf jetzt 467. Als ein Grund dafür gelte die Flüchtlingskrise, in deren Folge die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Taten wie Anschläge auf Asylbewerberheime nach oben geschnellt sei, hieß es.
Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte, sagte, die Sicherheitsbehörden müssten sich „endlich einmal etwas einfallen lassen, um der flüchtigen Nazis schneller habhaft zu werden“. Es sei beunruhigend, dass es einer dreistelligen Zahl von Neonazis gelinge, sich seit 2017 und teilweise noch länger der Festnahme zu entziehen, erklärte Jelpke. Die Statistik sei ein „alarmierendes Zeichen dafür, dass die Naziszene gewalttätig und kriminell ist und bleibt“. Die Bekämpfung der Szene müsse höchste Priorität haben.