Dass der künftige US-Präsident Donald Trump die amerikanische Sicherheitsgarantie für Europa massiv einschränken wird, gilt schon vor seinem Amtsantritt als ausgemacht. Verteidigung wird deshalb künftig mehr Geld kosten. Was noch daraus folgen könnte, ist heikel.
Berlin - Zwar hat der künftige US-Präsident Donald Trump das Oval Office und die Regierungsverantwortung in Washington noch nicht übernommen, aber dass er seine Ankündigung wahr macht und die Vereinigten Staaten sich während seiner Präsidentschaft sicherheitspolitisch weniger in Europa engagieren werden, daran gibt es diesseits des großen Teiches keine Zweifel mehr. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits deutlich gemacht, dass die Verteidigungsaufwendungen für die Sicherheit in Europa und auch in Berlin deutlich steigen müssen.
Nur vier Bündnispartner erreichen das Nato-Ziel
Zwar müssen die Europäer hoffen, dass die USA trotz rückläufigem Engagement weiterhin ihr wichtigster Verbündeter bleiben wird. Aber dass von den europäischen Nato-Staaten nur vier Bündnispartner – Estland, Griechenland, Polen und Großbritannien – das Nato-Ziel erreichen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, wird Trump noch weniger akzeptieren als sein noch amtierender Vorgänger Barack Obama, der die Europäer auch immer drängender auf ihre Defizite bei den Verteidigungsausgaben hingewiesen hat. Darauf haben – siehe Kanzlerin – die Hauptstädte begonnen sich einzustellen. Dass die Europäer in Sachen Sicherheit, nicht nur auf die Unterstützung mit konventionellen Streitkräften angewiesen sind, sondern sich bei der Abschreckung vor allem auf die Atomwaffen der USA verlassen konnten, wird in der Sicherheitspolitik bisher dagegen kaum thematisiert.
Als Schreckensbild ist die Vorstellung, dass Trump den nuklearen Schutzschirm in Frage stellen könnte, so rabenschwarz, dass es fast schon pragmatisch erscheint, wenn Sicherheitspolitiker in dieser Frage eisern am Prinzip Hoffnung festzuhalten suchen. Das „Gleichgewicht des Schreckens“, das den damaligen Westen und den Ostblock bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion letztlich davon abhielt, einen Krieg zu riskieren, beruhte aber immer auf dem Atomwaffenarsenal beider Seiten. Mit konventionellen Streitkräften waren die westlichen Alliierten dem früheren Warschauer Pakt hoffnungslos unterlegen.
Den nuklearen Schirm in Frage stellen
Bisher wird öffentlich höchstens punktuell darüber debattiert, wie Europa und auch Berlin reagieren müssten, wenn Trump den nuklearen Schirm in Frage stellen würde. Großbritannien und Frankreich sind die beiden Atommächte auf dem alten Kontinent. Doch ob deren Kapazitäten ausreichen würden? Dass diese Frage sich nicht nur theoretisch, sondern auch in der Wirklichkeit stellt, und ausgerechnet Europa nach Jahrzehnten der atomaren Abrüstung über die nukleare Flanke seiner Sicherheitspolitik nachdenken muss, gilt in Berlin tendenziell als ausgeschlossen.
Dass die Bundesrepublik in die Lage geraten könnte, sich in Fragen der nuklearen Bewaffnung neu aufzustellen, glaubt etwa der CDU-Verteidigungsexperte Bernd Siebert nicht. Er verweist auf die beiden europäischen Atommächte Großbritannien und Frankreich. „Wenn man über die Europäisierung der Verteidigung nachdenkt, reicht das aus, ohne dass die Bundesrepublik da tätig werden müsste“, betont Siebert.„Die strategische Abschreckung im Bündnis bleibt durch die Atomwaffen Amerikas und mit Abstrichen auch durch die Kapazitäten von Frankreich und Großbritannien erhalten“, meint auch der SPD-Politiker Rainer Arnold. Er ist überzeugt, dass die europäische Antwort auf Trumps künftigen Kurs in der Bündnispolitik konventionell ausfallen wird. „Wir müssen uns mit unseren konventionellen Streitkräften so aufstellen, dass wir Atomwaffen als strategisches Eskalationspotenzial nicht brauchen“, erklärt Arnold. Dass dazu höhere Rüstungsinvestitionen gehören, liege auf der Hand. „Konventionell sind wir in Europa zu schwach aufgestellt", ergänzt der SPD-Politiker. „Daran müssen wir arbeiten.“