Türkei-Einsatz „Keine Vorbereitung für eine Flugverbotszone“

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)
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Die Erwartung, dass deutsche Soldaten nun in den Syrien-Konflikt hineingezogen werden, hat die Bundesregierung freilich nicht. „Der Antrag der Türkei ist so formuliert, dass es nicht um eine Flugverbotszone über Syrien geht oder um Maßnahmen außerhalb des Bündnisgebietes“, sagte Staatssekretär Schmidt. „Wir sind nur im Nato-Rahmen tätig.“ Um eine Flugverbotszone einzurichten, bräuchte es zudem einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats. „Die Stationierung der Patriots in der Türkei ist keine Vorbereitung dafür.“

Die Niederlande haben zwei Staffeln angeboten, der Beitrag der USA ist offen. Auch über die Standorte der Systeme müssen sich die Verbündeten noch abstimmen. „Die Stationierung wird sicher nicht flächendeckend sein“, so Schmidt. Dem Vernehmen nach soll in jedem Fall die Nato-Basis Incirlik nahe Adana im Süden der Türkei geschützt werden. Deren Hauptnutzer ist die US Air Force, die hier nach dem 11. September 2001 ein Drehkreuz zur Versorgung der Streitkräfte in Irak und Afghanistan errichtet hat.

Eher eine präventive Maßnahme

Arnold zufolge hat der Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze eher einen psychologischen als einen militärisch-operativen Stellenwert. Dies sieht der Verteidigungsminister offenbar ähnlich: „Zum Einen ist das gelebte Bündnis-Solidarität, die wir uns alle gegenseitig versichert haben im Nato-Vertrag“, sagte sein Staatssekretär der Stuttgarter Zeitung. „Zum Anderen spiegelt der Wunsch der Türkei in hohem Maße ein subjektives Bedrohungsgefühl.“ Die Bundesregierung sieht gegenwärtig „keine ganz akute Gefahr des Überschwappens des syrischen Bürgerkriegs auf die Türkei“. Somit handele es sich eher um eine präventive Maßnahme als um eine Reaktion auf eine Bedrohung. „Wir sind dabei zu verhindern, dass die Türkei sich hineingezogen fühlt oder gar hineingezogen wird“, betonte Schmidt.




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