Der Prozess gegen Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ ist international kritisiert worden. Dennoch saßen drei führende Mitarbeiter des Blattes mehr als ein Jahr in U-Haft. Nun hat das Gericht eine überraschende Entscheidung getroffen.
Istanbul - Nach mehr als 400 Tagen Untersuchungshaft hat ein Gericht die Freilassung von zwei führenden Journalisten der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ angeordnet. Bei ihnen handelt es sich um Chefredakteur Murat Sabuncu und um den Investigativjournalisten Ahmet Sik. Gegen beide verfügte das Gericht am Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul am Freitagabend allerdings eine Ausreisesperre. Aus dem Gerichtsbeschluss geht außerdem hervor, dass sie sich jeden Sonntag bei der Polizei melden müssen. Herausgeber Akin Atalay bleibt in Untersuchungshaft.
Der Prozess soll am 16. März fortgesetzt werden. 18 Mitarbeitern der Zeitung wird Unterstützung verschiedener Terrororganisationen vorgeworfen. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) drohen den Angeklagten bis zu 43 Jahre Haft. Zuletzt saßen drei „Cumhuriyet“-Mitarbeiter in Silivri in Untersuchungshaft: Sabuncu und Atalay waren vor mehr als 490 Tagen in U-Haft genommen worden, Sik vor mehr als 430 Tagen. Der Prozess war international als politisch motiviert kritisiert worden. Die Staatsanwaltschaft hatte am Freitag die Fortsetzung der U-Haft für die drei Inhaftierten gefordert.
Terrorvorwürf: Unterstützung von Gülen
Bei den Terrorvorwürfen geht es um Unterstützung der Gülen-Bewegung, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder der linksextremen DHKP-C. Die türkische Regierung macht den im Exil in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt der EU-Beitrittskandidat Türkei auf Platz 155 von 180 Ländern. Dutzende Journalisten sind im Gefängnis.
Bei einem Massenprozess vor allem gegen Journalisten und Mitarbeiter von Gülen-nahen Medien waren am Donnerstag in Istanbul 23 Angeklagte wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ zu bis zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Zwei weitere Beschuldigte - darunter der Sänger Atilla Tas - wurden wegen Unterstützung einer Terrororganisation zu kürzeren Haftstrafen verurteilt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.
Nach dem Putschversuch 2016 waren zahlreiche Gülen-nahe Medien mithilfe von Notstandsdekreten geschlossen worden. Die Gülen-Bewegung ist in der Türkei als Terrororganisation eingestuft.
Der Online-Chef von „Cumhuriyet“, Oguz Güven, war im November wegen Terrorpropaganda zu drei Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Die Anwälte Güvens legten Einspruch gegen das Urteil ein.
Erleichterung bei Reporter ohne Grenzen
Kritiker werfen der türkischen Regierung vor, Druck auf Medien auszuüben und deren Unabhängigkeit zu untergraben. Erdogan hat dagegen erst im Januar wieder erklärt, sein Land sei Vorreiter in Sachen Pressefreiheit.
Reporter ohne Grenzen zeigte sich erleichtert über die Freilassung von Sabuncu und Sik. Die Organisation appellierte zugleich an die türkische Justiz, auch Herausgeber Atalay freizulassen und die Vorwürfe gegen alle Angeklagten fallenzulassen. Faktisch seien die Angeklagten schon durch die lange Untersuchungshaft bestraft worden, lange bevor es überhaupt ein Urteil gebe. Mit Blick auf den geplanten EU-Türkei-Gipfel Ende des Monats mahnte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr die EU, sie sollte „den Verlauf solcher Strafprozesse gegen Journalisten sehr genau verfolgen, bevor sie über eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei nachdenkt“.