Die Freilassung des kurdischen Oppositionspolitikers Demirtas bedeutet nicht, dass Präsident Erdogan seinen repressiven Kurs ändert, kommentiert Susanne Güsten.
Ankara - Immer wieder wird die Türkei vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verurteilt, doch meistens ignoriert Ankara dies einfach. Diese Haltung hat die Stimmung im Europarat – er soll dazu beitragen, dass die Menschenrechte durchgesetzt werden – derart verschlechtert, dass die Türkei inzwischen den Rauswurf aus der internationalen Organisation riskiert. Das und nicht eine plötzliche Besinnung auf europäische Werte ist der Grund dafür, dass Selahattin Demirtas’ fast dreijährige Untersuchungshaft jetzt zu Ende gehen könnte. Die gerichtliche Anordnung zur Freilassung des türkischen Kurdenpolitikers ist ein rein taktisches Zugeständnis der Regierung in Ankara an ihre Kritiker in Europa.