Kommen sie, oder kommen sie nicht? Wo werden sie auftreten? AKP-Politiker haben sich vor dem Referendum über eine Verfassungsreform in der Türkei im Südwesten angekündigt. Nun soll am Samstag eine Versammlung in Stuttgart stattfinden, wer dabei auftritt, wird nicht verraten.
Stuttgart - Auch in Stuttgart soll es in den nächsten Tagen Wahlkampfauftritte von Politikern der türkischen Regierungspartei AKP geben – allerdings laufen die Vorbereitungen eher als geheime Kommandosache. So soll ein türkischer Verein für den Samstag zwischen 10 und 18 Uhr eine Versammlung im Bereich Schlossplatz angemeldet haben, ohne hierzu Angaben über auftretende Politiker zu machen. Gleichzeitig haben AKP-Abgeordnete Reisen in den Südwesten angekündigt – nach Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe.
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Beim baden-württembergischen Innenministerium wurde bestätigt, dass sich die AKP-Abgeordnete Ayse Sula für den 16. bis 18. März für einen Besuch in Stuttgart angemeldet hat. „Ob sie wirklich kommt, ob sie in öffentlichen oder privaten Gebäuden auftreten wird, wissen wir aber nicht“, so ein Ministeriumssprecher. Offenbar hat es zu diplomatischen Verwicklungen geführt, dass überhaupt Namen bekannt wurden. Auch die Abgeordneten Yalçin Akdogan und Mahir Ünal sollen in den Südwesten kommen. Für den 24. und 25. März hat sich der deutsche Ex-Europaabgeordnete und AKP-Berater Ozan Ceyhun angesagt.
Stark belastetes Verhältnis zur Türkei
Wer in Stuttgart bei der Kundgebung am Samstag auftreten wird, darüber gibt es bei den Behörden „keine konkreten Erkenntnisse“. Das vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplante Referendum über eine Verfassungsreform hat das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei stark belastet. 1,4 Millionen Türken in Deutschland können vom 27. März bis 9. April wählen. Das baden-württembergische Innenministerium betont, dass es nicht um Einreise- oder Veranstaltungsverbote aus ideologischen Gründen gehe. Ein Sprecher: „Es geht hier um Vorgaben der Versammlungsstättenverordnung.“