Grünen-Politiker Cem Özdemir ist enttäuscht vom vorläufigen Wahlergebnis in der Türkei. Das sagte er am Montagmorgen im Bayerischen Rundfunk.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) blickt ernüchtert auf das vorläufige Wahlergebnis in der Türkei. Selbst wenn Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu in der nun wahrscheinlichen Stichwahl gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan gewinnen sollte, werde „er ein zutiefst gespaltenes Land vorfinden“, sagte Özdemir im Bayerischen Rundfunk am Montag. Die gleichzeitig stattfindende Parlamentswahl habe die Nationalversammlung so konservativ gemacht wie noch nie.
Dies sei „für Frauenrechte, für LGBT-Rechte, für Menschenrechte, Minderheitenrechte sicherlich keine gute Nachricht“, sagte Özdemir, dessen Eltern in den 1960er Jahren aus der Türkei nach Deutschland kamen. Bei der Präsidentschaftswahl sah er den Drittplatzierten, den nationalistischen Kandidaten Sinan Ogan, nun als Königsmacher. „Auch das zeigt, wie sehr die Türkei nach rechts gerückt ist“, sagte Özdemir.
Politiker spricht von unfairen Bedingungen
Von Wahlmanipulationen hat Özdemir keine Kenntnis. Er betonte aber, dass es im Vorfeld der Wahl keine fairen Bedingungen für die Opposition gab: „Fairness heißt auch, dass man Zugang hat zu den Medien. Davon konnte keine Rede sein.“ Ein Teil der Oppositionspolitiker und Journalisten sei im Gefängnis oder im Exil. „Aber das Wahlergebnis selber dürfte schon die Stimmung wiedergeben. Da darf man sich nichts vormachen.“
Dass viele Türken in Deutschland wohl Erdogan gewählt haben, liegt nach Meinung Özdemirs auch an Versäumnissen in der Integrationspolitik. „Hätte man früher den Menschen aus der Türkei signalisiert, hier spielt die Musik, bringt euch hier ein, hätte es geholfen“, sagte er. Er appellierte an alle demokratischen Parteien in Deutschland, „dass man das Spiel nicht mehr mitmacht, dass man einerseits den Demokraten gibt und dann andererseits ultranationalistische, fundamentalistische Positionen unterstützt.“