Die türkische Regierung stemmt sich gegen den Währungsverfall. Ein Deal mit den USA könnte ihr kurzfristig helfen. Doch Experten rechnen trotz der Maßnahmen Ankaras damit, dass die Inflation bis zum Jahresende auf 35 Prozent steigt.
Istanbul - In türkischen Supermärkten beugen sich in diesen Tagen auffällig viele Männer in blauen Uniformen über die Regale und studieren die Preise für Zahnpasta, Joghurt und Toilettenpapier. Beamte des Ordnungsamts überprüfen im Auftrag der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan, ob der Einzelhandel die drastische Abwertung der türkischen Lira zu kräftigen Preisanhebungen nutzt. Mit den Kontrollen will Ankara die auf fast 25 Prozent gestiegene Inflation bekämpfen.
Dasselbe Ziel hat eine ungewöhnliche Aktion von Finanzminister und Erdogan-Schwiegersohn Berat Albayrak: Er hat viele türkische Unternehmen dazu überredet, die Preise für Waren und Dienstleistungen um zehn Prozent zu senken. Strukturelle Reformen lehnt Erdogans Regierung jedoch ab.
Fast 40 Prozent hat die Lira seit Jahresbeginn gegenüber dem US-Dollar und dem Euro verloren. Mit einer kräftigen Leitzinsanhebung auf 24 Prozent hatte die Zentralbank im September versucht, den Kurs der Landeswährung zu stützen. Doch die Bedenken vieler Investoren mit Blick auf die türkische Wirtschaft bleiben: Eine generelle Schwächung von Kontrollinstanzen unter dem neuen Präsidialsystem und Erdogans Anspruch, sich in die Geldpolitik der Zentralbank einzumischen, haben Investoren verunsichert. Experten und Organisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) mahnen, die Türkei komme um grundsätzliche Reformen nicht herum. Die Glaubwürdigkeit der türkischen Politik habe gelitten, erklärte der IWF jetzt. Der Fonds hat seine Wachstumsprognose für das Land drastisch nach unten korrigiert und erwartet für das kommende Jahr ein Wachstum von nur noch 0,4 Prozent.
Staatschef gibt dunklen Kräften die Schuld an der Krise
Strukturelle Reformen wie eine Stärkung der Gewaltenteilung kommen für Erdogan nicht infrage, weil sie seine Macht als Staatspräsident einschränken würden. Der Staatschef sucht die Schuld an den wirtschaftlichen Problemen lieber bei angeblichen Manipulationen dunkler Kräfte. Ein von vielen Fachleuten gefordertes Hilfspaket des IWF, das der Türkei marktwirtschaftliche Korrekturen abverlangen würde, lehnt Erdogan ab.
Ankara versucht deshalb, unerwünschte Entwicklungen gewissermaßen zu verbieten. Nachdem das Statistikamt kürzlich bekannt gegeben hatte, dass die Inflationsrate innerhalb nur eines Monats von knapp 18 auf 24,5 Prozent gestiegen sei, wurde der für die Inflationszahlen zuständige Abteilungsleiter bei der Behörde gefeuert. Sein Nachfolger ist laut Oppositionsangaben ein Vertrauter von Finanzminister Albayrak. Auch die Supermarkt-Kontrollen und der Ruf nach Preissenkungen könnten die Grundprobleme nicht lösen, sagen Beobachter. Albayraks Programm zur Inflationsbekämpfung sei „totale Zeitverschwendung“, schrieb der Analyst Timothy Ash auf Twitter. Der türkische Wirtschaftsexperte Mustafa Sönmez sagt voraus, trotz der Maßnahmen der Regierung werde die Inflation bis zum Jahresende auf 35 Prozent steigen.
Inhaftierung des Pastors löst US-Sanktionen aus
Kurzfristige Unterstützung bei der Inflationsbekämpfung könnte eine Freilassung des US-Pastors Andrew Brunson bringen, dessen Inhaftierung im Sommer amerikanische Sanktionen gegen die Türkei ausgelöst hatte. An diesem Freitag soll ein türkisches Gericht erneut über Brunsons Fall verhandeln. Der Missionar sitzt seit zwei Jahren in türkischer Haft, weil er laut Anklage mit staatsfeindlichen Verschwörern zusammengearbeitet haben soll. Regierungsnahe Medien haben Brunson als feindlichen Spion beschrieben, bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 35 Jahre Haft. Bisher hat sich die US-Regierung vergeblich bemüht, Brunson freizubekommen. US-Sanktionen gegen die Türkei wegen des Falles hatten im August den Sinkflug der Lira beschleunigt – eine mögliche Haftentlassung an diesem Freitag würde deshalb den Druck auf die türkische Währung mindern. Die Chancen dafür stehen offenbar gut. Laut Medienberichten wollen die USA im Verfahren gegen eine türkische Staatsbank wegen Verstößen gegen die Iran-Sanktionen nur ein relativ niedriges Bußgeld verlangen. Erdogan könnte dies innenpolitisch als Zugeständnis der Amerikaner für eine Freilassung Brunsons verkaufen.
Langfristig werden sich die Probleme der türkischen Wirtschaft mit solchen Deals aber nicht lösen lassen. Trotz der Durchhalteparolen der Regierung breitet sich die Krise weiter aus. Mehrere staatliche Krankenhäuser operieren laut Medienberichten nur noch in Notfällen, weil Medikamente und medizinische Instrumente wegen des Kursverfalls der Lira für die Kliniken kaum noch zu bezahlen sind.