Gerechtigkeit, Ökologie, Digitalisierung: Die kleinen Parteien wollen das politische Vakuum nach dem TV-Duell ausfüllen – mit ganz unterschiedlichen Strategien.
Berlin - Nicht dabei und doch irgendwie gewonnen. Das ist die gemeinsame Stimmungslage von Grünen, FDP und Linkspartei am Tag nach dem reichlich lendenlahmen TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem SPD-Herausforderer Martin Schulz. Das hat mehrere Gründe: inhaltliche und arithmetische.
Digitalpolitik und Datensicherheit, Ökologie und Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit – all das kam in der Debatte, die von Zuwanderung und Außenpolitik überlagert und überfrachtet war, gar nicht vor. Es sind aber Themen, von denen einige jeweils zum Markenkern dieser drei Parteien gehören. Das bietet für die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs eine Perspektive. Die von Merkel und Schulz gelassene Lücke soll durch eigene Sachkompetenz gefüllt werden. Nicht nur in der TV-Runde mit den übrigen Parteien am Montagabend wurde das deutlich.
Steilvorlage für die Linke
Gerade für die Linke bietet sich das an. Das TV-Duell bezog im Vorfeld daraus seine Spannung, dass Schulz die Kanzlerin mit einer Gerechtigkeitsdebatte konfrontieren wollte. Am Sonntagabend war davon aber nicht mehr viel zu spüren. Das ist eine Steilvorlage für Linke. Wie sie die verwandeln will, zeigte gestern schon mal Parteichef Bernd Riexinger. „Altersarmut, steigende Mieten, Rente – davon haben wir von Martin Schulz nichts gehört“, sagt Riexinger unserer Zeitung. Er habe keinerlei Alternative deutlich gemacht. Soweit die Vorlage. Jetzt wird verwandelt. Das geht so: „Wer statt einem lustlosen Weiter so einen echten Politikwechsel haben will, der kann nun unbeschwert die Linke wählen.“ Sahra Wagenknecht legte in der ARD-Runde am Abend nach. Mieten, schlug sie vor, sollen allenfalls noch so hoch steigen wie die Inflation. Die Städte hätten sich aus dem kommunalen Wohnungsmarkt herausgezogen und den Markt „den Haien überlassen“.
Politisch wichtiger dürften allerdings die Auswirkungen auf Grüne und FDP sein. Da Merkel Koalitionen mit Linken und der AfD ausgeschlossen hat und Schulz keineswegs auf die Karte Rot-Rot-Grün setzt, werden diese beiden Parteien wichtig. Wenn Merkel aus der ungeliebten großen Koalition aussteigen will, ist der Sieger aus dem Mini-Duell von Grünen und FDP der natürliche erste Ansprechpartner künftiger Regierungsverhandlungen.
Atomfreies Deutschland und Europa
Bleibt also nur die Sachpolitik. Die Grünen wollen aus der großen Leere in Sachen Klimapolitik, die das TV-Duell gelassen hat, Nutzen ziehen. Der Diesel-Skandal ist der Anknüpfungspunkt. Am Montag machte der grüne Fraktionschef im Bundestag, Toni Hofreiter, einen vehementen Aufschlag. Merkel hatte am Sonntag gesagt, auch bei Einhaltung aller Normen und Vorschriften durch die Autobranche wäre das Klimaproblem in den Städten noch nicht gelöst. Für Hofreiter eine empörende Verharmlosung. Er warf Merkel im Gespräch mit unserer Zeitung eine sträfliche Relativierung der Verantwortung der Auto-Industrie vor. Damit zeige sie sich als „Cheflobbyistin der Autobosse“, sagte er. Auch Spitzenkandidat und Parteichef Cem Özdemir knüpfte hier an. „Ohne dass wir den Einstieg in den Ausstieg aus emissionsgetriebener Mobilität machen, können wir nicht in eine Koalition gehen“, sagte er. Übrigens pflegte er in der ARD-Runde noch einen anderen alten Markenkern. „Atomwaffenfreies Deutschland und Europa“ forderte er mit Blick auf die bei uns lagernden US-Waffen.
AfD mit TV-Duell ganz zufrieden
Die FDP hat andere Wege, die Vorlagen aus dem Fernsehduell zu nutzen. Dass bei den Liberalen gerne gesehen wird, dass die Merkel und Schulz das Thema Digitalisierung nicht anfassten, ist klar. Auf den FDP-Wahlplakaten ist das der neue Markenkern – falls man nicht schon den omnipräsenten Parteichef Christian Lindner als alleinige Botschaft einstuft. Lindner holte gestern aber noch weiter aus. Er sah die komplette Mittelschicht übergangen. „Es ging ganz viel um Flüchtlinge und Manager“, bilanzierte er. Dazwischen gebe es aber Millionen von Menschen, die nicht bedürftig, aber auch nicht aus dem Gröbsten raus seien. Die alle hätten sich am Sonntag gefragt: „Wo war eigentlich ich?“ In der ARD-Runde am Montagabend plädierte er ganz in diesem Sinne für niedrigere Sozialabgaben und bessere Bezahlung in Pflegeberufen.
Auch die AfD dürfte mit dem Verlauf der Merkel/Schulz-Debatte ganz zufrieden sein. Die beiden Kontrahenten traktierten ausgerechnet das Stammthema der AfD, die Zuwanderung, am längsten. Das kann sicher nicht geschadet haben. Alice Weidel legte da gestern in der Debatte nochmal nach. Nur noch Menschen mit gültigen Ausweisen sollten nach Deutschland kommen dürfen. Das individuelle Recht auf Asyl soll per Grundgesetzänderung geändert werden.