Der exzentrische Milliardär will Twitter übernehmen. In Europa wird er sich den neuen Vorgaben gegen Hass- und Falschnachrichten unterwerfen müssen.
Die Twitter-Welt ist in heller Aufruhr. Elon Musk schickt sich an, die Plattform für stolze 44 Milliarden Dollar (knapp 41 Milliarden Euro) zu kaufen. Sein Ziel sei, die „freie Meinungsäußerung“ zu stärken. Kritiker befürchten allerdings, dass eine Welle von Falschnachrichten und Hassbotschaften losbrechen könnte, würde Musk seine Ankündigung wahr machen und die Regeln auf dem Kurznachrichtendienst lockern.
Die EU meldet sich zu Wort
In dieser aufgeheizten Situation meldete sich Thierry Breton zu Wort. Der EU-Binnenmarktkommissar richtet – via Twitter - eine süffisant formulierte Botschaft direkt an Elon Musk. Er erinnert den Multimilliarden schweren Exzentriker aus den USA daran, dass sich jedes Unternehmen, sei es ein „Autohersteller oder eine Social-Media-Plattform“, an die in Europa geltenden Gesetze halten müsse. Damit erwähnt der Franzose einen zentralen Punkt, denn Elon Musk kann sich mit seinen Tesla-Modellen auch nicht über die strengen deutschen TÜV-Vorschriften hinwegsetzen.
Sticheln gegen Elon Musk
Weiter stichelt Breton gegen den Unternehmer: „Er kennt die europäischen Regeln im Automobilbereich und er wird sich schnell an den Digital Services Act anpassen.“ Mit sichtbarer Genugtuung erwähnt der EU-Kommissar in seinem kurzen Tweet die geplanten Regeln für Internetkonzerne, auf die sich die EU-Institutionen erst an diesem Wochenende geeinigt haben. Darin werden die Onlineplattformen wie Twitter oder Facebook künftig zu einem verstärkten Vorgehen gegen Hass- und Falschnachrichten, Online-Mobbing oder auch Kinderpornografie verpflichtet.
Kampf gegen illegale Inhalte
Breton betonte bei der Einigung auf dieses Gesetz über Digitale Plattformen, dass es bisher keine vergleichbaren Regeln in den USA gebe. In Europa sei dies aber bald die „neue Realität“, der auch Elon Musk sich unterwerfen müsse. Die neue Verordnung verpflichtet große Internetkonzerne, illegale Inhalte „unverzüglich“ zu entfernen, sobald eine Plattform davon Kenntnis erhält. Die neuen Regeln sollen kommendes Jahr in der EU in Kraft treten, wenn das Europaparlament und die EU-Staaten sie förmlich besiegelt haben.
Auch in den USA wurde die Einigung in Europa sehr genau verfolgt. Dort wurde bereits mehrere Male der Anlauf unternommen, dem Internet grundsätzliche Regeln zu geben. Das hat die Macht der Konzerne allerdings immer verhindert.