Bei der Debatte über das Baugebiet Weilenberger Hof III platzt der Sitzungssaal im Uhinger Uditorium aus allen Nähten. Wie aufgeheizt die Stimmung in der Stadt mittlerweile ist, zeigen die vielen polemischen Zwischenrufe der Gegner des Projekts.
Uhingen - Einen Bürgerentscheid über das umstrittene Baugebiet Weilenberger Hof III in Uhingen soll es nach dem Willen des Uhinger Gemeinderats nicht geben. Mit großer Mehrheit hat das Gremium beschlossen, dem Vorschlag der Stadtverwaltung zu folgen und den Bebauungsplanbeschluss vom Dezember nicht zu kippen, um ein eigenes Referendum auf den Weg zu bringen. Lediglich die drei Räte der FDP-Fraktion stimmten unter dem Beifall der Gegner des Baugebiets dagegen. Ihre Argumentation: der städtische Friede könne nur wieder hergestellt werden, wenn die Bürger über das geplante Gebiet abstimmen dürften, das sich südlich der Stadt erstreckt und in dem einmal 600 Menschen ein Zuhause finden sollen.
Wie tief gespalten die Stadt in dieser Frage ist, beweist der Andrang bei der Gemeinderatssitzung am Freitagabend. Die beiden Flügeltüren mussten geöffnet werden, weil der Platz im Sitzungssaal für die mehr als 100 Zuhörer nicht ausreichte. Und obwohl Bürgermeister Matthias Wittlinger auch „zahlreiche Befürworter“ des Baugebietes ausmachte, traten vor allem die Gegner durch lautstarke Unmuts- und Beifallsbekundungen in Erscheinung. Zweimal musste der Bürgermeister sie ermahnen, sich an die Spielregeln zu halten.
15 Millionen Euro stehen auf dem Spiel
Dass viel auf dem Spiel steht, war Wittlinger nur zu sehr bewusst. In einer etwa 20-minütigen Stellungnahme, in der er auch versuchte, die Wogen zu glätten, wies er mehrfach darauf hin, dass „die Vorbereitung des Bebauungsplanverfahrens transparent, vollständig und umfassend“ gewesen sei. Im Gegensatz zu der Behauptung der Bürgerinitiative lägen sämtliche Untersuchungen und Gutachten vor, die für die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens erforderlich seien, und keine der Expertisen spräche gegen eine Bebauung. „Es gibt in Uhingen seit meiner Amtszeit keinen weiteren Einleitungsbeschluss, der in dieser Tiefe auf seine Richtigkeit überprüft wurde“, stellte er klar.
Wittlinger unterstrich, dass ein Verzicht auf das Baugebiet weitreichende finanzielle Folgen habe. Die Stadt rechne in den nächsten zehn bis 15 Jahren mit Grundstückserlösen in Höhe von 15 Millionen Euro. Dieses Geld brauche die Kommunen für Investitionen in die Infrastruktur und die Umsetzung des Stadtentwicklungsplans „Uhingen 2030“.
Die Fraktionen schlossen sich mit Ausnahme der FDP, die nicht mehr en detail auf den strittigen Tagesordnungspunkt einging, den Ausführungen des Bürgermeisters an. Sie hoben vor allem darauf ab, dass das Baugebiet bereits seit mehr als 20 Jahren im Flächennutzungsplan ausgewiesen sei. Weder das Naturdenkmal Charlottensee noch der Landschaftspark Schloss Filseck würden beeinträchtigt oder gar zerstört. Der FWV-Vorsitzende Rainer Frey fand es bemerkenswert, dass „viele Bebauungsgegner aus den Gebieten Weilenberger Hof I und II kommen“. Unumstritten im Gremium war auch, dass es unumgänglich sei, weiteren Wohnraum zu schaffen. Viele Uhinger seien bereits weggezogen, weil sie keine geeignete Wohnung gefunden hätten. Frey wie auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Sabine Braune monierten, dass die Bürgerinitiative mit falschen Zahlen operiere, etwa was die Kaltluftzufuhr oder die Größe des Baugebiets angehe.
Bürgerinitiative will nicht aufgeben
Der Konflikt schwelt bereits seit Dezember. Damals leitete der Gemeinderat das Bebauungsplanverfahren Weilenberger Hof III ein. Daraufhin gründete sich eine Bürgerinitiative, die 1394 Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammelte. Dieses wies der Gemeinderat in seiner April- sitzung wegen seiner „irreführenden“ Fragestellung als nicht zulässig ab. Dagegen wiederum legte die Bürgerinitiative Widerspruch ein. Diesem gab das Gremium am Freitagabend nicht statt, so dass nun das Landratsamt darüber befinden muss. Denn bereits bei einer Demonstration gegen den Weilenberger Hof III wenige Tage vor der Gemeinderatsitzung hatte die Bürgerinitiative angekündigt, den Widerspruch aufrechtzuerhalten, falls der Gemeinderat den Bürgerentscheid ablehnt.